Bessent: Können uns Zoll-Rückzahlungen problemlos leisten

Savage, Minnesota, 10. Jan (Reuters) - US-Finanzminister Scott Bessent hat die problemlose Rückzahlung von Zöllen für den Fall einer Gerichtsentscheidung gegen US-Präsident Donald Trump zugesichert. Die Rückzahlungen würden sich jedoch über Wochen, Monate oder sogar ein Jahr erstrecken. "Falls es passiert – wovon ich nicht ausgehe – ist es nur ein Geschenk an die Konzerne", sagte Bessent am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Diese hätten die zusätzlichen Kosten an ihre Kunden weitergegeben. "Wird Costco, das die US-Regierung verklagt, das Geld an seine Kunden zurückgeben?", so Bessent. Mit einem Kassenbestand von fast 774 Milliarden Dollar (Stand: Donnerstag) verfügt das Finanzministerium über mehr als genug Mittel, um etwaige Rückerstattungen abzudecken.

Hintergrund ist eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die von Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 verhängten Zölle. Entgegen den Erwartungen vieler Experten fällte das Gericht am Freitag jedoch noch kein Urteil in der Sache. Untere Instanzen hatten die Zölle bereits als unrechtmäßig eingestuft und Trump Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Bei einer Anhörung im November hatten zudem Richter beider politischer Lager Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgaben durchblicken lassen. Nun ist unklar, wann das Gericht über den Zollfall entscheiden wird.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt einen weltweiten Zollstreit begonnen. Derzeit liegt der Zollsatz für die meisten Importe aus der Europäischen Union bei 15 Prozent. Bessent bestritt in dem Interview, dass die Zölle zur Inflation beigetragen hätten. Trump selbst hatte Anfang Januar erklärt, eine Entscheidung des Gerichts gegen ihn wäre ein "schrecklicher Rückschlag" für die USA.