WDHLG-US-Senat stellt sich bei Venezuela-Politik gegen Trump

Washington, 08. Jan (Reuters) - Der US-Senat will die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump in Venezuela beschränken. Die Kammer stimmte am Donnerstag mit 52 zu 47 Stimmen für einen Verfahrensantrag, um eine entsprechende Resolution voranzubringen. Dabei stimmte eine Handvoll von Trumps Republikanern mit den Demokraten. Zuvor hatte Trump der Zeitung "New York Times" auf die Frage gesagt, ob die USA drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr die Aufsicht über Venezuela behalten wollten: "Ich würde sagen, viel länger." Man werde Venezuela "auf eine sehr profitable Weise wieder aufbauen". Die USA hatten vor einigen Tagen bei einem Militäreinsatz in Venezuela den dortigen Machthaber Nicolas Maduro in ihre Gewalt gebracht und nach New York geflogen, wo er vor ein Gericht gestellt wurde.

Der venezolanische Parlamentspräsident Jorge Rodriguez kündigte am Donnerstag die Freilassung einer "großen Zahl" von ausländischen und venezolanischen Gefangenen an. Dies sei eine Geste des Friedens, sagte Rodríguez. Es handle sich um eine einseitige Maßnahme, die mit keiner anderen Partei vereinbart worden sei. Die Opposition um die Politikerin Maria Corina Machado sowie Menschenrechtsgruppen hatten die Freilassung politischer Gefangener seit der Ergreifung Maduros gefordert. Die Menschenrechtsgruppe Foro Penal schätzt die Zahl der politischen Gefangenen im Land auf 863.

Der Gesetzesentwurf des Senats zur Beschränkung von Trumps Befugnissen müsste vor auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, damit er in Kraft tritt. Das Haus wird ebenfalls von Trumps Republikanern kontrolliert. Sollten beide Kammern die Resolution verabschieden, bräuchten sie jeweils eine Zweidrittelmehrheit, um ein wahrscheinliches Veto von Trump zu überstimmen.

"Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade mit den Demokraten gestimmt haben, um uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu nehmen", schrieb Trump nach dem Votum am Donnerstag.

Trump hatte am Dienstag einen Plan vorgestellt, bis zu 50 Millionen Barrel venezolanischen Öls zu raffinieren und zu verkaufen, das unter der US-Blockade in Venezuela eingefroren war. Am Freitag will sich Trump mit den Chefs großer Ölkonzerne im Weißen Haus treffen, um über Möglichkeiten zur Steigerung der venezolanischen Ölproduktion zu beraten. Vertreter der drei größten US-Ölkonzerne Exxon MobilXOM.N, ConocoPhillipsCOP.N und ChevronCVX.N würden anwesend sein, hieß es aus mit der Planung vertrauten Kreisen. Die Unternehmen, die alle über Erfahrung in Venezuela verfügen, lehnten eine Stellungnahme ab.