Trump deutet Ende von Atomabrüstungsvertrag "New START" an

Washington, 09. Jan (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland auslaufen lassen würde. "Wenn er ausläuft, dann läuft er aus", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit der US-Zeitung "New York Times" über das "New START"-Abkommen von 2010. "Wir machen einfach ein besseres Abkommen." China müsse Teil eines Nachfolgevertrags werden. "Man sollte wahrscheinlich auch ein paar andere Akteure mit einbeziehen", sagte Trump. Die Regierung in Peking lehnt einen solchen Vorschlag seit Langem ab. Sie argumentiert, das eigene atomare Arsenal sei deutlich kleiner als das der USA und Russlands. "Es wäre weder vernünftig noch realistisch, China aufzufordern, sich den nuklearen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland anzuschließen", sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, auf Anfrage. "China hält seine Nuklearstreitmacht immer auf dem für die nationale Sicherheit erforderlichen Mindestniveau und beteiligt sich an keinem Wettrüsten."

Im Juli hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, die im Vertrag festgelegten Obergrenzen auch nach dessen Auslaufen beibehalten zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im September vorgeschlagen, dass beide Seiten die Obergrenzen nach dem Auslaufen des Vertrages am 5. Februar freiwillig beibehalten. Abrüstungsbefürworter befürchten, dass die beiden größten Atommächte der Welt nach dem Ende des Abkommens eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen könnten. "Es gibt in der Trump-Regierung zahlreiche Befürworter, die genau das tun wollen", sagte Thomas Countryman, ein ehemaliger hochrangiger Beamter für Rüstungskontrolle im US-Außenministerium.

Der "New START"-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 und die der Trägersysteme wie Raketen, Bomber und U-Boote auf 700. Der Vertrag steht unter Druck, seit Moskau im Februar 2023 seine Teilnahme an den Kontrollverfahren aussetzte. Die russische Regierung begründete dies mit der Unterstützung der USA für die Ukraine. Die US-Regierung setzte ihrerseits im Juni desselben Jahres ihre Teilnahme an Inspektionen und dem Austausch von Daten aus. Beide Seiten halten sich jedoch bislang an die Obergrenzen des Abkommens. Einem Pentagon-Bericht vom Dezember zufolge hat China wahrscheinlich mehr als 100 Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen bestückt und kein Interesse an Rüstungskontrollgesprächen.