Papier SPD-Fraktion: USA wenden sich vom liberalen Europa ab

Berlin, 08. Jan (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die US-Regierung wegen des Vorgehens in Venezuela und Grönland deutlich und fordert eine stärkere Positionierung der EU. "Die Trump-Administration missachtet mit dem Vorgehen in Venezuela das Völkerrecht", heißt es in dem Entwurf für die zweitägige Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Die US-Regierung mache zudem mit der nationalen Sicherheitsstrategie deutlich, "dass sie sich weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können". Dies zeigten auch die "unverhohlenen Drohungen gegenüber Grönland".

In dem Papier wird kritisiert, dass die USA die völkerrechtlich maßgeblichen Prinzipien des Gewaltverbots, der Selbstbestimmung der Völker und der Wahrung der staatlichen Souveränität fundamental infrage stellten. Damit geht die SPD deutlich über die vorsichtige Positionierung der schwarz-roten Bundesregierung hinaus. "Diese Lage erfordert eine strategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass." Europa müsse enger zusammenhalten und Stärke zeigen. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass die EU-Verträge erlaubten, dass einige EU-Staaten vorangehen könnten. Damit müsse die Blockade innerhalb der EU-27 durch einzelne Mitgliedstaaten überwunden werden, heißt es. Hintergrund ist etwa der wiederholte Widerstand Ungarns gegen gemeinsame Positionierungen der EU.