USA - Demokraten bringen Gesetz zu Gesundheitshilfen mit Stimmen von Republikanern voran

Washington, 08. Jan (Reuters) - Im US-Repräsentantenhaus haben mehrere Republikaner mit den Demokraten gestimmt und damit einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von ausgelaufenen Gesundheitssubventionen einen Schritt weitergebracht. Neun Abgeordnete der Republikaner schlossen sich am Mittwoch den Demokraten an und ermöglichten damit eine für Donnerstag erwartete Schlussabstimmung über die Maßnahme. Der von den Republikanern kontrollierte Senat hat den Vorstoß bereits abgelehnt. Befürworter hoffen jedoch, dass ein Erfolg im Repräsentantenhaus den Weg für einen Kompromiss ebnen könnte.

Die Initiative der Demokraten ist Teil des Wahlkampfs für die Kongresswahlen im November. Beide Parteien versuchen, mit unterschiedlichen Ansätzen zur Bewältigung einer sogenannten Kostenkrise zu punkten. US-Präsident Donald Trump hatte die Republikaner am Dienstag aufgefordert, gegen die Initiative zu stimmen. Mit dem Gesetz würden ausgelaufene Subventionen für 24 Millionen Amerikaner wieder eingeführt, die ihre Versicherung über das als Obamacare bekannte Gesetz (Affordable Care Act) beziehen. Die Republikaner hatten ihrerseits einen Gegenentwurf verabschiedet, der jedoch erst 2027 in Kraft treten würde.