ANALYSE-Grönland verteidigen oder nicht? - Trump schreckt deutsche Politik auf

- von Andreas Rinke

Berlin, 07. Jan (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz wird innenpolitisch vorgeworfen, manchmal undiplomatisch direkt zu sein. Nach dem US-Militärschlag in Venezuela und angesichts der Gebietsansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland ist der Kanzler indes schmallippig. Auf keinen Fall soll die Zusammenarbeit mit den USA in der Ukraine-Politik gefährdet werden. Denn beim Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris am Dienstag zeigten sich die Amerikaner nach Einschätzung verschiedener EU-Regierungen doch konstruktiv.

TRUMP OFFENBART DIE SCHWÄCHEN - GERADE BEI GRÖNLAND

Die großen europäischen Länder erklärten dem zu Dänemark gehörenden Grönland am Dienstag zwar ihre Solidarität. Aber intern wird eingeräumt, dass sowohl die EU-Staaten als auch Großbritannien gar nicht die militärischen Mittel hätten, um eine Annexion der USA zu verhindern. Also passiert in der Diplomatie derzeit zweierlei.

Erstens gewichtet die Bundesregierung genauso wie die meisten europäischen Partner die Differenzen mit der westlichen Supermacht: Am wichtigsten ist für die Europäer die US-Hilfe im Ukraine-Abwehrkampf gegen Russland. Danach kommt die Solidarität mit dem engen EU und Nato-Partner Dänemark - obwohl Grönland die deutsche Politik bis auf einen gemeinsamen PR-Auftritt der früheren Kanzlerin Angela Merkel und des damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel in roten Anoraks im Jahr 2007 nie sonderlich interessierte. Und beim fernen Venezuela wählt die Bundesregierung bewusst eine besonders zurückhaltende Sprache. Das Problem sei sehr "komplex", die USA hätten noch nicht ausreichend belegt, warum die Militärintervention völkerrechts-konform gewesen sein soll, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nur.

Zweitens will man in der Grönland-Politik bei aller Solidarität mit Dänemark Maßnahmen vermeiden, die Washington als Provokation ansehen könnten. Denn dass US-Präsident Trump entschlossen ist, sich Grönland einzuverleiben, hat er schon vor seinem Amtsantritt klar gemacht. Es geht vor allem darum, Zeit zu gewinnen.

Es gibt bereits US-Militärbasen auf Grönland. Die Europäer, vor allem Deutschland, hätten Probleme, das Land und Dänemark militärisch effektiv gegen die USA zu unterstützen. Also setzt man vor allem auf die Kraft des Wortes und hofft auf ein Einsehen der USA. Mittlerweile wird in Berlin schon als Beruhigungspille ausgegeben, dass US-Außenminister Marco Rubio sagte, die USA wollten Grönland eher "kaufen" - was die Grönländer und Dänen aber auch nicht wollen.

DAS SCHWEIGEN DER MITTE-PARTEI

Das erklärt, wieso die meisten Unions-, aber auch SPD-Außenpolitiker bei dem Thema abtauchen. Die Machtlosigkeit gegenüber einem möglicherweise zu allem entschlossenen Trump ist bei diesem Thema überdeutlich. Das Kanzleramt mahnt die Abgeordneten zudem, nicht die Provokation zu suchen. Die SPD, die weder den Kanzler noch den Außenminister stellt, erlaubt sich einen etwas deutlicheren Ton. Aber auch die Sozialdemokraten wissen, wie begrenzt die Mittel Deutschlands und Europas sind. Und für SPD-Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil geht es beim Thema Ukraine um viele Milliarden Euro im Bundeshaushalt - während Grönland ein eher abstraktes völkerrechtliches Thema für Deutschland ist.

DIE LINKE FÜHLT SICH IM AUFWIND - RISIKO FÜR DIE AFD

Dafür schießen vor allem die Oppositionsparteien Grüne und Linke aus allen Rohren. Die Grünen fordern von der Regierung eine besonders klare Sprache - obwohl auch sie nach der Ampel-Regierungszeit um die begrenzten militärischen Mittel wissen. Die generell USA-kritische Linke wittert dagegen ein Thema, um gerade bei Wählern im Osten zu punkten. "Wenn die USA Grönland angreifen und damit die Nato am Ende ist - was heißt das dann? Müssten dann nicht sofort alle US-Basen in Europa geschlossen werden?", treibt etwa Linken-Ko-Chef Jan van Aken die Spekulationen voran.

Für die sonst angriffslustige AfD ist das Thema Grönland eher mit Risiken behaftet. Schon bei der Inhaftnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA gab es bei den europäischen Rechtsparteien und auch innerhalb der AfD Differenzen. Die Führungsfigur des rechtsextremen Rassemblement National in Frankreich, Marine Le Pen, kritisierte die USA scharf. Die AfD-Spitze, die gezielt die Nähe der rechtsgerichteten US-Regierung sucht, verkaufte die Militärintervention dagegen nach kurzem Zögern als machtpolitische Demonstration, mit der ein Diktator hinweggefegt wurde.

Aber beim Thema Grönland funktioniert dies nicht. US-Präsident Trump sei für seine "scharfe Rhetorik" bekannt, spielt AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier gegenüber Reuters die US-Äußerungen herunter. Am Mittwoch legte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, im ZDF fest: "Grönland ist Dänemark, ist Teil der Nato. Da gibt es keinen Angriff", sagte er. "Da wird es keine Eskalation geben." Argumentativ würde es für die Partei schwierig, wenn nun ausgerechnet die US-Regierung, die offen nationalistische Parteien in Europa unterstützt, doch aggressiv vorgehen sollte.