
Berlin, 06. Jan (Reuters) - Nach harscher Kritik etwa der britischen und französischen Regierung an der Verbreitung sexualisierter Beiträge auf der Plattform X des Milliardärs Elon Musk hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. "Was wir bei X gerade beobachten, wirkt wie die Industrialisierung der sexuellen Belästigung. Elon Musk erlaubt mit seinem KI-Dienst Grok, täuschend echte, sexualisierte Bilder von Frauen zu erstellen", sagte Weimer der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Insbesondere KI-generierte sexualisierte Bilder von Minderjährigen sind nicht akzeptabel. Die Antwort darauf sollte die konsequente Anwendung von Gesetzen sein", fügte er hinzu.
Der "Digital Services Act" der EU biete dazu alle Möglichkeiten. Um die digitalen Übergriffe und Persönlichkeitsverletzungen zu sanktionieren, sollte der europäische Rechtsrahmen aktiviert werden, forderte Weimer. "Es ist nun entscheidend, dass die EU-Kommission dies weiterhin so konsequent durchsetzt, wie sie es bereits begonnen hat." Es gehe hier darum, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Netz dauerhaft zu schützen.
Weltweit gibt es Kritik von Behörden und Regierungen an dem von X eingesetzten KI-Instrument namens Grok. Dieses hatte auf Anforderung Bilder von Frauen und Minderjährigen in extrem knapper Kleidung erzeugt - auch von Personen des öffentlichen Lebens. Die EU-Kommission hatte dies bereits als illegal kritisiert, Musk die Kritik jedoch abgetan. Grok hat mitgeteilt, dass man Lücken in den Sicherheitsvorkehrungen prüfen werde.
Der umstrittene US-Milliardär, der rechtspopulistische Parteien in Europa unterstützt, wehrt sich gegen die Regulierung seiner Dienste in der EU. X ist wie alle sozialen Plattformen in der EU den hiesigen Gesetzen unterworfen. Musk wird bei seiner Kritik an der EU-Regulierung von der US-Regierung unterstützt. Beide werfen den Europäern Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor, europäische Regierungen verweisen darauf, dass EU-Unternehmen in den USA auch den dortigen Gesetzen unterworfen seien. US-Bundesbehörden haben auf die Kritik etlicher Länder an der Vorgehensweise von Grok bisher nicht reagiert.