ANALYSE-Grönland nach Venezuela? Trumps Vorgehen stürzt Europäer in Probleme

- von Andreas Rinke

Berlin, 04. Jan (Reuters) - Die Sympathien für den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro waren in Europa und Deutschland gering. Und Entwicklungen im fernen Südamerika werden gerade in Deutschland traditionell ohnehin mit einer gewissen Distanz betrachtet. Aber die US-Militärintervention und die Gefangennahme Maduros am Samstag wirkten dennoch wie ein Schock in der EU. Denn nach Angaben eines EU-Diplomaten werden Auswirkungen des US-Vorgehens auf weitere Konfliktherde wie etwa den Ukraine-Krieg oder Grönland befürchtet.

So mahnte der dänische Botschafter in den USA, Jesper Moller Jorensen, die US-Regierung auf X ausdrücklich, die territoriale Integrität des Nato-Verbündeten zu wahren. Der Grund: Die Ehefrau des stellvertretenden Stabschefs im Weißen Haus, Katie Miller, hatte nach der Militäraktion in Venezuela eine Karte Grönlands in US-Farben und dem Wort "Soon" gepostet. Grönland ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark mit etwa 57.000 Einwohnern. Seine strategische Lage macht es zu einem wichtigen Standort für das US-Raketenabwehrsystem.

Kanzler Friedrich Merz und die meisten anderen Europäer reagierten dennoch zurückhaltend auf die Festnahme Maduros und verwiesen auf die komplizierte völkerrechtliche Lage. Man will wegen Venezuela keine Eskalation im transatlantischen Verhältnis riskieren, weil man auf die USA in vielfacher Hinsicht angewiesen ist. Die Crux: Maduros Präsidentschaft war wegen des Vorwurfs manipulierter Wahlen tatsächlich international von den meisten Staaten nicht anerkannt. Gleichzeitig intervenierten die USA aber ohne Kriegserklärung in einem souveränen Land. Prompt fordert die Linke EU-Sanktionen gegen die USA. Und niemand weiß, was US-Präsident Donald Trump als Nächstes plant.

TRUMPS RÜCKABWICKLUNG MULTILATERALEN DENKENS

Zusammen mit den Aussagen der neuen US-Sicherheitsstrategie verstärkt sich in Berlin der Eindruck, dass US-Präsident Trump mit aller Macht die Rückkehr zu einer traditionellen Großmachtpolitik betreibt, US-Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzen und multilaterale Abstimmungsformate auf breiter Front abwickeln will. Dies erklärt Verstöße der US-Zollpolitik gegen WTO-Handelsregeln ebenso wie die Sanktionen gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und nun die Militärintervention in Venezuela mit der Begründung des vermeintlichen Anti-Drogenkampfes und des Anspruchs von US-Firmen auf Ölvorkommen des Landes. Dabei hatte Trump erst Anfang Dezember den wegen Drogenschmuggels in die USA verurteilten früheren Präsidenten Honduras begnadigt.

Von Trumps Wahlkampfversprechen, die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten, sei jedenfalls nicht viel geblieben, kritisierte am Sonntag auch die ehemalige Trump-Unterstützerin und republikanische Kongressageordnete Marjorie Taylor Greene. Das Pentagon wurde mittlerweile in Kriegsministerium umbenannt. Es gab US-Militärschläge in Iran und im Jemen. Seit Wochen bombardieren die USA mutmaßliche Drogenschiffe auch in internationalen Gewässern in der Karibik.

RÜCKKEHR ZUM GROSSMACHTDENKEN UND ZUR HINTERHOF-POLITIK

Dies erwischt die Europäer gleich mehrfach auf dem falschen Fuß. Zum einen droht der Politik wechselnder Bundesregierungen ein herber Rückschlag, mit internationalen Absprachen auch Grenzen für das Verhalten von Supermächten einziehen zu wollen. "Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren", kritisierte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politik der Stärke des Rechts werde unter Trump von einer Politik des Rechts des Stärkeren abgelöst.

Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi sieht zudem eine klare Tendenz der USA zur alten "Hinterhof"-Politik. Die neue US-Sicherheitsstrategie definiere die westliche Hemisphäre als strategische Priorität der USA, sagte er zu Reuters. "Dort wollen die USA gegen Drogenschmuggel, aber auch den Einfluss fremder Mächte entschieden vorgehen, gegebenenfalls mit Gewalt." Die Militäraktion in Venezuela erinnert zugleich an die Festnahme von Manuel Noriega, des Machthabers in Panama, 1989 bei einer US-Militärintervention. Noriega wurde dann in den USA vor Gericht gestellt - ebenfalls mit dem Vorwurf des Drogenhandels.

US-Präsident Trump selbst sprach übrigens bereits im Januar 2025 in Anspielung auf die Monroe-Doktrin von 1823 mit ihrem Anspruch auf US-Dominanz in der westlichen Hemisphäre von einer neuen "Donroe"-Doktrin, nach der die USA Anspruch auf Kanada, Panama und Grönland erheben. Trumps Vorgehen sei eine "unmissverständliche Drohbotschaft" an Dänemark und Grönland, sagte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Funke-Mediengruppe.

WAS BEDEUTET TRUMPS VORGEHEN FÜR DIE UKRAINE?

Die im Hintergrund schwelende Sorge, die die europäischen Regierungschefs auch am Dienstag bei ihrem geplanten Treffen in Paris beschäftigen dürfte: Wenn der US-Präsident für sich das Recht beansprucht, den venezolanischen Präsidenten verhaften und außer Landes fliegen zu dürfen, dann könnte sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner eigenen Forderung bestätigt fühlen, einen "Regime-Change" in der Ukraine durchzusetzen, warnte am Samstag etwa der britische Labour-Abgeordnete John McDonnell auf X.

Ohnehin hatte Trump bereits öffentlich Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert, weil es in der Ukraine wegen der russischen Invasion seit 2019 keine Präsidentschaftswahlen mehr gegeben hat. Das Misstrauen der europäischen Regierungen über die wahren Motive hinter der widersprüchlichen US-Verhandlungsführung mit Russland wächst jedenfalls weiter.

US-Sicherheitsexperten erinnerten am Sonntag an die Aussage der früheren Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Trumps erster Amtszeit, Fiona Hill. Diese hatte im US-Kongress 2019 ausgesagt, dass Russland in den damaligen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung vorgeschlagen habe, die USA könnten Venezuela kontrollieren, wenn Washington Russland die Kontrolle über die Ukraine zugestehe.