SPD-Außenpolitiker: Trumps Vorgehen in Venezuela ist "hochgefährlich"

Berlin, 03. Jan (Reuters) - Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat den US-Angriff auf Venezuela scharf kritisiert. "Was wir hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts."

Ahmetovic verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump neben dem Einsatz in Venezuela auch "völkerrechtswidrige Aktionen auf internationalen Gewässern, geopolitische Fantasien über Grönland oder geheime Absprachen mit dem Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa" betreibe. "All das untergräbt Vertrauen, destabilisiert fragile Regionen und schwächt die regelbasierte Weltordnung", warnte er. "Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren", betonte der SPD-Politiker. Der Angriff der USA gegen Venezuela schaffe weitere Unsicherheit. Außenpolitik brauche Recht, Verlässlichkeit und Multilateralismus und nicht "Machtgehabe". Alles andere führe nicht zu Frieden, sondern zu Chaos und lade zur Nachahmung an anderen Orten der Welt ein.

US-Präsident Trump hatte zuvor bestätigt, dass die USA Venezuela angegriffen haben. Es habe sich um einen großangelegten Angriff gegen das Land und seinen Anführer gehandelt, teilte Trump am Samstag mit. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sei gefangen genommen und außer Landes gebracht worden.