WDHLG-UK, Frankreich & Co kritisieren Israel in Gaza-Appell - Deutschland nicht dabei

London/Berlin, 30. Dez (Reuters) - Großbritannien, Kanada, Frankreich und weitere westliche Staaten äußern sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen fordern von Israel dringend Änderungen. Man äußere "ernste Besorgnis über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza, die nach wie vor katastrophal ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Israel müsse Nichtregierungsorganisationen eine dauerhafte und verlässliche Arbeit ermöglichen und sicherstellen, dass die Vereinten Nationen ihre Tätigkeit in dem Palästinensergebiet fortsetzen könnten. Zudem solle Israel Beschränkungen für bestimmte Importe wie medizinische Ausrüstung und Material für Unterkünfte aufheben und die Grenzübergänge für mehr Hilfslieferungen öffnen.

Die Erklärung wurde von den Außenministern von Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Kanada, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien unterzeichnet. Deutschland, die USA und mehrere andere westliche Länder sind nicht darunter. Die Stimme mit dem wohl meisten Gewicht ist die der USA. Das Land ist auch der wichtigste Lieferant von Waffen und militärischem Gerät an Israel. US-Präsident Donald Trump gilt als Verbündeter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Eine weltweite Beobachtungsstelle für Hunger hatte am 19. Dezember erklärt, dass es im Gazastreifen keine Hungersnot mehr gebe, nachdem sich der Zugang für humanitäre und kommerzielle Lebensmittellieferungen nach dem Waffenstillstand verbessert habe. Hilfsorganisationen zufolge muss jedoch weitaus mehr Hilfe in das kleine, dicht besiedelte Gebiet gelangen. Die israelische Regierung erklärte hingegen, es gelange mehr als genug Nahrung dorthin, die Probleme lägen bei der Verteilung vor Ort.

Israel und die radikal-islamische Hamas hatten sich im Oktober auf einen Waffenstillstand geeinigt. Vorausgegangen waren zwei Jahre intensiver israelischer Bombardierungen und Militäreinsätze im Gazastreifen. Dabei starben nach palästinensischen Angaben mehr als 60.000 Menschen. Israels Vorgehen war eine Reaktion auf einen Angriff von Hamas-Kämpfern auf israelische Gemeinden im Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet wurden. Zudem verschleppte die Hamas damals etwa 250 Menschen in den Gazastreifen und hielt sie dort als Geiseln. Viele der Verschleppten starben, andere kamen frei, berichteten zum Teil aber von schweren Misshandlungen. Die Hamas hat noch immer nicht alle verstorbenen Geiseln an Israel übergeben, die sich noch in ihren Händen befinden.

Deutschland - und auch die USA - hatten sich auch im Juli dieses Jahres einem Appell von 25 westlichen Staaten nicht angeschlossen, den Gaza-Krieg sofort zu beenden. Deutschland hatte aber wiederholt auf die besondere deutsche Verantwortung für Israel verwiesen, die sich durch die Ermordung der europäischen Juden in der NS-Zeit ergebe. Zudem wurde darauf verwiesen, dass man zum Teil auch sehr kritisch mit Israel spreche, oft aber in direkten Gesprächen mit der dortigen Regierung. Deutschland gehört auch nicht zu den rund 140 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die Palästina als Staat anerkennen.