Merz: Deutschland wird von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen

Berlin, 31. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Freiheit und Sicherheit durch den russischen Krieg in der Ukraine unmittelbar bedroht. "Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet", sagte der CDU-Vorsitzende in seiner vorab verbreiteten Neujahrsansprache. "Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen überzogen." Es werde immer deutlicher, dass dies kein weit entfernter Krieg sei.

Russland führe seinen Angriffskrieg mit unverminderter Härte fort. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer werden zum vierten Mal in Folge das Neujahr unter widrigsten Umständen begehen – viele von ihnen ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien", sagte Merz.

Zugleich wandle sich die Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die lange der verlässliche Sicherheitsgarant gewesen seien. "Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten", betonte der Bundeskanzler. Man habe es aber selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. "Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden."

So seien die finanziellen Möglichkeiten dafür geschaffen worden, die Verteidigung zu stärken. Dafür sei das Grundgesetz geändert worden, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. "Und mit dem freiwilligen Wehrdienst zeigen wir als Land: Wir sind bereit, uns zu verteidigen – weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind." Merz wies zudem darauf hin, dass ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet worden sei. Zudem sei in der Welt neues Vertrauen erworben worden, während mit Partnern und Verbündeten in aller Welt eng zusammengearbeitet werde.