Israels Präsident weist Trumps Darstellung zu Netanjahu-Begnadigung zurück

Palm Beach, 29. Dez (Reuters) - Israels Präsident hat der Behauptung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, eine Begnadigung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sei trotz des laufenden Korruptions-Verfahrens so gut wie sicher. Das Büro des israelischen Präsidenten Izchak Herzog wies entsprechende Angaben Trumps am Montag unmittelbar zurück und erklärte, es habe seit Wochen keine Gespräche mit Trump dazu gegeben. Der US-Präsident hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida gesagt, dieser sei "ein Kriegspremier und ein Held". "Wie kann man da keine Begnadigung aussprechen?", sagte Trump und fügte hinzu, er habe mit dem israelischen Präsidenten gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, eine Begnadigung sei auf dem Weg.

Herzogs Büro wies die Darstellung auf Nachfrage zurück und teilte mit, Herzog habe seit Einreichung des Begnadigungsgesuchs vor einigen Wochen keine Gespräche mit Trump geführt. Damals habe man mit einem Vertreter Trumps gesprochen. Dabei sei erläutert worden, dass jede Entscheidung in Übereinstimmung mit den etablierten Verfahren getroffen werde.

Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der strafrechtlich angeklagt ist. Er bestreitet Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und der Untreue, die auf eine Anklage aus dem Jahr 2019 zurückgehen. Netanjahu selbst hatte das Begnadigungsgesuch am 30. November eingereicht. Darin argumentierte er, die häufigen Gerichtsanhörungen beeinträchtigten seine Fähigkeit zu regieren und eine Begnadigung diene dem nationalen Interesse.

Gegner Netanjahus kritisieren das Gesuch scharf und erklärten, eine Begnadigung inmitten des Strafprozesses wäre ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Nach israelischem Recht hat der Präsident die Befugnis, Verurteilte zu begnadigen. Es gibt aber keinen Präzedenzfall für eine Begnadigung während eines laufenden Verfahrens. Trump ist ein enger Verbündeter Netanjahus. Trump hatte im November in einem formellen Schreiben an Herzog auf eine Begnadigung gedrängt und den Fall als "politische, ungerechtfertigte Strafverfolgung" bezeichnet.