Nationalisten im Kosovo vor Wahlsieg - Mehrheit jedoch fraglich

Pristina, 28. Dez (Reuters) - Die nationalistische Vetevendosje-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti liegt bei der Parlamentswahl im Kosovo vorn. Einer Prognose des Fernsehsenders Dukagjini zufolge kam sie am Sonntag auf 45,7 Prozent der Stimmen. Es war jedoch zunächst unklar, ob dies für eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen im 120-köpfigen Parlament reicht, die für eine Regierungsbildung ohne Partner notwendig wäre. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Demokratische Partei und die Demokratische Liga, kamen demnach auf 22 und 15,6 Prozent. "Der Wille der Bürger ist jetzt in den Wahlurnen. Diesen Willen zu bewahren ist entscheidend für die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses", sagte Kurti in einer Videobotschaft nach der Veröffentlichung der Prognose.

Es ist die zweite Wahl in diesem Jahr. Nachdem Kurti bei der Abstimmung im Februar eine Mehrheit verfehlt hatte, scheiterten monatelange Koalitionsgespräche. Präsidentin Vjosa Osmani löste daraufhin im November das Parlament auf und setzte die Neuwahl an. Sollte es erneut nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, würde sich die politische Krise zu einem kritischen Zeitpunkt verschärfen. Das Parlament muss im April einen neuen Präsidenten wählen und Kreditvereinbarungen mit der EU und der Weltbank in Höhe von einer Milliarde Euro ratifizieren, die in den kommenden Monaten auslaufen. Die Oppositionsparteien lehnen eine Koalition mit Kurti ab. Sie kritisieren seinen Umgang mit den westlichen Verbündeten und seinen Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Norden des Landes.

Der Kosovo hatte 2008 mit Unterstützung der USA seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Vorausgegangen war 1999 ein Nato-Bombardement gegen serbische Streitkräfte, die versuchten, einen Aufstand der zu 90 Prozent albanischen Bevölkerungsmehrheit niederzuschlagen. Das 1,6-Millionen-Einwohner-Land leidet unter Armut, Instabilität und organisierter Kriminalität. Spannungen mit Serbien flammten 2023 auf und veranlassten die EU, Sanktionen gegen den Kosovo zu verhängen. Die EU kündigte zwar an, diese aufzuheben, nachdem in den nördlichen Gemeinden Bürgermeister der serbischen Minderheit gewählt worden waren. Die Maßnahmen dürften den Kosovo jedoch Hunderte Millionen Euro gekostet haben.