Thüringer Verfassungsschutz registriert wachsende Unterstützung der AfD in Trump-Umfeld

Berlin, 28. Dez (Reuters) - Der Thüringer Verfassungsschutz registriert eine wachsende Unterstützung der AfD im Umfeld von US-Präsident Donald Trump. "Die AfD ist zunehmend in Netzwerke eingebunden, die mit dem rechten Rand der US-Republikaner verbunden sind", sagte Behördenchef Stephan Kramer dem "Handelsblatt". "Dazu zählen Treffen mit konservativen und ultrakonservativen Thinktanks wie dem europäischen CPAC-Ableger in Ungarn sowie Kontakte einzelner AfD-Abgeordneter zu christlich-nationalistischen Gruppen und Alt-Right-Publizisten." Die CPAC (Conservative Political Action Conference) hat sich zu einem Treffpunkt für die rechte und rechtspopulistische Bewegung entwickelt, zu deren thematischen Schwerpunkten Migration und andere gesellschaftliche Fragen zählen.

Eine besondere Rolle spielten nach Kramers Einschätzung Spindoktoren und ehemalige Trump-Strategen wie Steve Bannon. Diese seien eng mit der Szene in Europa verbunden und leisteten teilweise aktive Beratung. Auch Tesla-Chef Elon Musk unterstütze die AfD, zuletzt durch aktive Wahlkampfhilfe. Zudem habe US-Vizepräsident JD Vance in den deutschen Bundestagswahlkampf eingegriffen und die AfD als vermeintlich unterdrückte Oppositionskraft dargestellt.

Kramer sieht auch Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD: "Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland." Dazu gehörten dokumentierte Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern sowie Reisen in von Russland besetzte Gebiete wie die Krim oder den Donbass. "Auffällig ist die inhaltliche Nähe, denn Desinformationsnarrative der AfD ähneln häufig Inhalten russischer Staatsmedien." Die AfD sei ein wichtiger Multiplikator prorussischer Positionen.