Israel weist internationale Kritik an neuen Siedlungen scharf zurück

London, 25. Dez (Reuters) - Israel hat die internationale Kritik an der Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. Außenminister Gideon Saar erklärte am Mittwoch auf der Plattform X, die Entscheidung diene der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen. Ausländische Regierungen würden nicht das Recht von Juden einschränken, im Land Israel zu leben. Jeder derartige Aufruf sei moralisch falsch und diskriminierend gegenüber Juden.

Zuvor hatte eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Kanada, die Genehmigung der neuen israelischen Siedlungen verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Diese verstoße gegen das Völkerrecht und riskiere, die Instabilität anzuheizen. Zu den Unterzeichnern gehörten auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Irland, Island, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen und Spanien.

Die deutsche Beteiligung an der Erklärung steht im Kontrast zu Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Israel Anfang des Monats. Dort hatte er zwar zunächst betont, der Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit müsse offenbleiben. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Zweistaatenlösung jedoch energisch ablehnte, war Merz bei dieser Forderung zurückgerudert. Mit Blick auf einen Palästinenserstaat sagte er, dies sei eine Hoffnung, die sich vielleicht erfülle, vielleicht aber auch nicht.