Frankreich verurteilt Einreiseverbot der USA gegen Ex-EU-Kommissar für digitale Dienste

Paris, 24. Dez (Reuters) - Die französische Regierung kritisiert die USA wegen des Einreiseverbotes gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton. "Frankreich verurteilt die von den Vereinigten Staaten gegen Thierry Breton, ehemaliger Minister und EU-Kommissar, und vier weitere europäische Persönlichkeiten verhängte Visumsbeschränkung aufs Schärfste", schrieb der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch auf X. Bretons Nachfolger als Binnenmarktkommissar, Stéphane Séjourné, erklärte: "Keine Sanktion wird die Souveränität der europäischen Völker zum Schweigen bringen."

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Einreiseverbote am Dienstag damit begründet, Breton und andere Aktivisten gegen Desinformation seien an der Zensur von US-Online-Plattformen beteiligt gewesen. Breton gilt als einer der Väter des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde.

Barrot verteidigte das Gesetz: "Das Gesetz über digitale Dienste wurde in Europa demokratisch verabschiedet, um sicherzustellen, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist." Es habe keinerlei exterritoriale Reichweite und betreffe die USA in keiner Weise. In diesem Monat war der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk von der EU wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt worden.