USA: Klage gegen hohe Gebühr für Arbeitsvisa von Fachkräften gescheitert

New York/Boston, 24. Dez (Reuters) - Die größte US-Wirtschaftslobby ist mit einer Klage gegen eine von Präsident Donald Trump eingeführte Gebühr von 100.000 Dollar für neue H-1B-Visa für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte gescheitert. Eine Bundesrichterin in Washington wies die Klage der US-Handelskammer am Dienstag ab. Sie begründete dies damit, dass die Gebühr unter die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten zur Regelung der Einwanderung falle. Die Kammer hatte argumentiert, die Gebühr verstoße gegen das Einwanderungsgesetz und werde viele Unternehmen zur Kürzung von Arbeitsplätzen und Dienstleistungen zwingen.

Die US-Handelskammer (U.S. Chamber of Commerce) zeigte sich enttäuscht und erwägt weitere rechtliche Schritte. Viele kleine und mittlere Unternehmen könnten sich die Gebühr nicht leisten, sagte der Vize-Präsident der Kammer, Daryl Joseffer. Die Richterin Beryl Howell erklärte in ihrer Urteilsbegründung, die Debatte über die politische Klugheit der Entscheidung sei nicht Sache der Gerichte. Solange die Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes blieben, müsse die Anordnung aufrechterhalten werden. Trump hatte die Gebühr damit begründet, dass das H-1B-Programm US-Arbeitskräfte verdränge.

Das H-1B-Programm ermöglicht es US-Arbeitgebern, ausländische Fachkräfte in Spezialgebieten einzustellen. Insbesondere Technologieunternehmen sind stark auf diese Visa angewiesen. Jährlich werden 65.000 dieser Visa vergeben, hinzu kommen 20.000 für Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss. Trumps Anordnung erhöht die Kosten für ein H-1B-Visum drastisch. Bisher lagen die Gebühren je nach verschiedenen Faktoren bei etwa 2000 bis 5000 Dollar.