USA verhängen Visa-Sperren gegen Ex-EU-Kommissar und Aktivisten

Washington, 24. Dez (Reuters) - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Visa-Sperren gegen fünf europäische Vertreter und Aktivisten verhängt, darunter der frühere EU-Kommissar Thierry Breton und zwei deutsche Aktivistinnen. Ihnen wird vorgeworfen, an der Zensur von US-Online-Plattformen beteiligt gewesen zu sein, wie Außenminister Marco Rubio am Dienstag mitteilte. Die Maßnahme ist Teil einer Kampagne der US-Regierung gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union. Washington wirft der EU vor, mit dem Gesetz die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und US-Technologieunternehmen Kosten aufzuerlegen.

Rubio erklärte, die fünf mit Visa-Sperren belegten Personen hätten organisierte Anstrengungen unternommen, um amerikanische Plattformen zu zwingen, von ihnen abgelehnte amerikanische Standpunkte zu zensieren, ihnen Einnahmequellen zu entziehen und sie zu unterdrücken. Die Visa-Sperren folgen auf die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung. Darin hieß es, europäische Politiker würden die freie Meinungsäußerung zensieren und riskierten eine zivilisatorische Auslöschung des Kontinents.

Der prominenteste Betroffene ist der frühere französische Manager Thierry Breton, der von 2019 bis 2024 EU-Binnenmarktkommissar war. Die Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, bezeichnete ihn auf der Plattform X als einen Vordenker des DSA. Zudem seien Imran Ahmed, der britische Chef des in den USA ansässigen Center for Countering Digital Hate, sowie die Gründerinnen der deutschen Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, betroffen. Die fünfte Person ist Clare Melford, Mitbegründerin des Global Disinformation Index (GDI).

Hodenberg und Ballon erklärten in einer Stellungnahme, die Visa-Sperren seien ein Versuch, die Durchsetzung europäischen Rechts bei in Europa tätigen US-Konzernen zu behindern. "Wir lassen uns nicht von einer Regierung einschüchtern, die Zensurvorwürfe nutzt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen", teilten sie mit. Ein Sprecher des GDI kritisierte das Vorgehen der USA als unmoralisch, ungesetzlich und unamerikanisch. Es handle sich um einen autoritären Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Melford hatte 2024 erklärt, sie habe den GDI mit dem Ziel mitgegründet, das Geschäftsmodell von schädlichen Online-Inhalten zu durchbrechen.