Israels Verteidigungsminister: Militär bleibt im Gazastreifen

Jerusalem, 23. Dez (Reuters) - Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat einen vollständigen Abzug des Militärs aus dem Gazastreifen aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Zudem kündigte er am Dienstag die Einrichtung einer zivil-militärischen Armee-Einheit in dem Palästinenser-Gebiet an. "Wir sind tief im Gazastreifen und wir werden niemals den gesamten Gazastreifen verlassen. So etwas wird es niemals geben", sagte Katz in einer Rede. "Wir sind dort, um zu schützen, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt", fügte er mit Blick auf den Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, hinzu. Der von den USA unterstützte Gaza-Friedensplan, den Israel und die Hamas im Oktober unterzeichnet hatten, sieht hingegen vor, dass sich das israelische Militär schrittweise vollständig aus dem Küstengebiet zurückzieht.

Mit Blick auf die israelischen Streitkräfte sagte Katz: "Wenn die Zeit reif ist, werden wir im Norden des Gazastreifens ... Nachal-Einheiten anstelle der vertriebenen (israelischen) Gemeinden gründen." Bei den sogenannten Nachal-Einheiten handelt es sich um Verbände für Zivilisten, die sich zum Militärdienst melden wollen und die historisch eine wichtige Rolle bei der Gründung israelischer Gemeinden spielten. Katz bezog sich mit der Erwähnung von "vertriebenen Gemeinden" offenbar auf den Abzug aller jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen im Jahr 2005. "Wir trauen niemand anderem zu, unsere Bürger zu schützen", sagte Katz und verwies auf die Notwendigkeit einer Präsenz auch im Libanon und in Syrien.

Katz äußerte sich bei einer Zeremonie im israelisch besetzten Westjordanland, bei der er den Bau von 1200 neuen Wohneinheiten in der israelischen Siedlung Beit El ankündigte. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei eine Siedlungsregierung, sagte Katz. "Wenn wir Souveränität erlangen können, werden wir sie auch durchsetzen... Wir befinden uns in der Ära der praktischen Souveränität."

Das Büro Netanjahus lehnte eine Stellungnahme zu den Äußerungen ab. Der Regierungschef hat während des zweijährigen Gaza-Krieges wiederholt die Möglichkeit einer Wiedererrichtung von Siedlungen im Gazastreifen ausgeschlossen. Einige ultra-nationalistische Mitglieder seiner Koalition streben jedoch eine Wiederbesetzung des Gebiets an. In Israel finden 2026 Wahlen statt, bei denen die Siedlungspolitik ein zentrales Thema sein dürfte.