Merz: Finanzierungs-Weg für Ukraine nun sogar besser

Berlin, 19. Dez (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz hat die auf dem EU-Gipfel gefundene Lösung zur Finanzierung der Ukraine mit 90 Milliarden Euro als "bessere Lösung" bezeichnet. Die russischen Staatsvermögen in der EU seien dauerhaft eingefroren, sagte er am Freitagabend in der ARD. "Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung und wir werden das Darlehen, das jetzt an die Ukraine gegeben wird, genau aus diesem Geld heraus refinanzieren", fügte der Kanzler hinzu. "Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Lösung ist sogar besser als die, die ich vorgeschlagen habe." Sie sei einfacher, weil sie keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen Mitgliedstaaten erfordere und das russische Vermögen trotzdem für die Ukraine genutzt werden könne. Er sei sehr zufrieden.

Auf die Frage, warum er dann ursprünglich einen Reparations-Kredit unter Nutzung der "frozen assets" für die Ukraine vorgeschlagen habe, sagte Merz, dass er die nun gefundene Lösung zunächst nicht in seine Überlegungen miteinbezogen habe. Man habe wegen des Widerstands Ungarns, der Slowakei und Tschechiens erst eine Möglichkeit finden müssen, ein Darlehen aus dem Haushalt der Europäischen Union zu gewähren. Dafür habe man nun den Weg der vertieften Zusammenarbeit gewählt, 24 der 27 EU-Staaten hätten sich angeschlossen.

Die drei Ziele für den EU-Gipfel seien erreicht worden, sagte Merz: Der Ukraine werde für zwei Jahre wirksam und schnell geholfen; das russische Vermögen werde dafür genutzt; und das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen werde am 12. Januar unterzeichnet werden.