ANALYSE-Die EU bewegt sich doch - Ton bei Ukraine, Handel, Regulierung wird härter

- von Andreas Rinke

Brüssel, 19. Dez (Reuters) - Deutschland gilt gerade in der Außen- und Europapolitik lange als Zauderer. Wenn es um Krieg und Frieden oder Geld ging, betonten Bundesregierungen meist, was nicht geht. Aber die Weltlage hat sich derart geändert, dass die traditionelle Zurückhaltung mehr und mehr aufgegeben wird. Es müssen sehr viel schneller sehr viel radikalere Entscheidungen fallen. Der EU-Gipfel in Brüssel hat dies an mehreren Stellen exemplarisch gezeigt: Was nicht passt, wird passend gemacht - mit Mitwirkung Deutschlands. Rücksichtnahme auf bestimmte Partner will sich EU nicht mehr leisten. Auch die Wortwahl eines zunehmend ungeduldigeren Kanzlers Friedrich Merz wird härter. Mal sagt er, dass die USA eben mehr mit Deutschland machen sollen, wenn sie mit den EU-Institutionen ein Problem hätten. Mal mahnt er die die Kommission in Brüssel düster, dass man die Handelskompetenz nicht auf die EU-Ebene übertragen habe, wenn dort keine neuen Freihandelsabkommen durchgesetzt würden.

BEISPIEL 1 - MERCOSUR

Merz hatte das Ziel, dass der EU-Gipfel unbedingt den Weg für die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens frei machen sollte. Dies scheiterte, weil Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Verschiebung bis Januar und durchsetzte. Aber wenn mit der Stimme Italiens für die nun am 12. Januar in Paraguay geplante Unterzeichnung die nötige qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten steht, dann kann das Abkommen nach mehr als 25 Jahren endlich unterzeichnet werden - was angesichts des von US-Präsident Donald Trump ausgelösten weltweiten Zollkriegs und des chinesischen Aufstiegs als strategisch wichtig gilt.

Das Neue: Deutschland wird auf den engsten Partner Frankreich keine Rücksicht mehr nehmen. Zu lange hatte Paris mit Rücksicht auf seine Bauern das Abkommen immer wieder verzögert. Jetzt ist Präsident Emmanuel Macron innenpolitisch so schwach, dass er es nach Einschätzung in Berlin ohnehin nicht mehr durchsetzen kann. Merz ist deshalb bereit, Frankreich zu überstimmen. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann sich die EU insgesamt die Rücksichtnahme auf nationale Befindlichkeiten nicht mehr leisten - gerade in der Handelspolitik.

BEISPIEL 2: UKRAINE

Völlig unterschätzt wird die Entscheidung, die die EU schon Freitag vergangener Woche getroffen hat, als sie das in der EU liegende russische Staatsvermögen dauerhaft einfror - gegen den Widerstand des EU-Staats Ungarn, der USA und Russlands. Um den Dauerblockaden des moskaunahen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu entgehen, wurden die Vermögen einfach aus den normalen Sanktionspaketen herausgelöst, die jedes halbe Jahr einstimmig verlängert werden müssen. Mit qualifizierter Mehrheit wurde das russische Vermögen in Höhe von rund 210 Milliarden Euro dauerhaft blockiert.

Auch für den neuen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine geht man nun den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, weil man keine Lust mehr hat, auf die außenpolitischen Dauerblockierer Ungarn, Slowakei und künftig wohl auch Tschechien Rücksicht zu nehmen. Generell ist der Trend erkennbar, die noch bestehende Einstimmigkeit in der EU in einigen Fragen immer häufiger und immer kreativer durch die Bildung von "Koalitionen der Willigen" zu umgehen. In dieser schnelllebigen Zeit soll nicht mehr der Langsamste das Tempo der EU bestimmen.

In den sechsstündigen Debatten auf dem EU-Gipfel wurde zwar der von Merz favorisierte Weg einer direkten Nutzung der "frozen assets" für die Ukraine am Ende als nicht praktikabel verworfen. Aber dann klopfte die EU-27 die - angeblich laut Bundesregierung nicht existierenden - Alternativen so lange ab, bis man auf eine Lösung kam, die nicht einmal die EU-Kommission vorgeschlagen hatte: Die Kommission nimmt gegen Absicherung über Spielräume im EU-Haushalt Kredite auf - die am Ende aber über russische Reparationszahlungen an die Ukraine oder aber direkt aus den eingefrorenen russischen Staatsguthaben beglichen werden sollen.

Entscheidend, so betonen EU-Diplomaten am Freitag, ist nur eins: Die Ukraine bekommt 90 Milliarden Euro. Weder Russland noch die USA, die am Wochenende wieder Gespräche führen wollen, haben Zugriff auf die rund 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen, das in der EU liegt. Die Europäer sind mit diesem mächtigen Hebel automatisch mit am Tisch bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung für die überfallene Ukraine.

BEISPIEL 3: SCHULDENBREMSE

Das flexiblere Vorgehen von Merz in der EU passt zum historischen Schritt, noch vor Bildung seiner Regierung die deutsche Schuldenbremse für unbegrenzte Verteidigungsausgaben und 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Ausgaben zu lockern. Damit handelte sich der CDU-Chef zwar auch in eigenen Reihen deutliche Kritik ein, weil er im Wahlkampf anderes versprochen hatte. Aber in der EU avancierte Deutschland damit plötzlich vom Dauerbremser zum Gestalter. Deutschland ist nach dem Ausfall der USA unter Trump mit den neuen finanziellen Möglichkeiten zur treibenden Kraft in der Ukraine-Unterstützung geworden - notgedrungen, aber aus Überzeugung.

BEISPIEL 4: EU-REGULIERUNG

Dazu passt der brachiale Druck gerade der Bundesregierung auf die EU-Kommission, erhebliche Teile der EU-Regulierung der vergangenen Jahren rückabzuwickeln, wenn diese die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder China schmälern sollte. Auch hier werden politisch neue, umstrittene Wege gegangen: Wenn ein Konsens mit den Mitte-Parteien Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament nicht möglich ist, stimmt die christdemokratische EVP-Fraktion heute auch mit den rechtskonservativen Parteien in der EU ab, wie etwa bei der erheblichen Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie.