Auch Bundesrat billigt neuen Wehrdienst - Gesetz tritt 2026 in Kraft

Berlin, 19. Dez (Reuters) - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag das neue Wehrdienstgesetz gebilligt. Damit ist der Weg für eine massive Aufstockung der Bundeswehr frei. Konkret sieht das Gesetz zunächst die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Alle 18-Jährigen erhalten einen Fragebogen zu Motivation und Eignung, dessen Beantwortung für Männer verpflichtend ist. Ebenso wird die Musterung für alle Männer, die ab Januar 2008 geboren wurden, wieder zur Pflicht. Ziel ist es, ausreichend Freiwillige zu gewinnen. Sollte dies nicht gelingen, kann aber eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden.

Um möglichst viele für einen freiwilligen Dienst zu gewinnen, sind Anreize wie eine monatliche Vergütung von rund 2600 Euro brutto und ein Zuschuss zum Führerschein vorgesehen. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, um den Personalbedarf zu decken, kann der Bundestag per weiterem Gesetz eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Diese würde jedoch nicht automatisch greifen. Als letztes Mittel könnte dann ein Zufallsverfahren über die Auswahl der Rekruten entscheiden. Die umstrittene Frage, wie eine Auswahl fair gestaltet werden kann, blieb offen und soll erst in diesem zweiten Gesetz geregelt werden.

Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl der aktiven Soldaten von derzeit 183.000 bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Das Gesetz legt jährliche Zielkorridore für den Personalzuwachs fest. So soll die aktive Truppe im Jahr 2026 bereits 186.000 bis 190.000 Soldaten umfassen. Reservisten sollen vor allem über Freiwillige gewonnen werden, die zwischen sechs und elf Monate dienen. Diese Zeit reicht zur Ausbildung für Aufgaben im Heimatschutz und für Wachdienste aus. Die aktive Truppe, die direkt kampfbereit ist, muss länger ausgebildet werden. Das Verteidigungsministerium wird dem Parlament ab 2027 alle sechs Monate über die Entwicklung der Freiwilligenzahlen berichten.