EU-Regierungen beschließen 90 Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine

Brüssel, 19. Dez (Reuters) - Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel haben die 27 Mitgliedstaaten beschlossen, der Ukraine für die Jahren 2026 und 2027 einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. "Mit den Beschlüssen von heute ist die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanziert. Und das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland", sagte Merz nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitagmorgen in Brüssel. Vereinbart wurde, dass die EU-Kommission den zinslosen Kredit aufnimmt, den die Ukraine nur zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen für die Zerstörungen des 2022 von Moskau begonnenen Krieges zahlt. Die eingefrorenen russischen Staatsguthaben in der EU über rund 210 Milliarden Euro würden so lange immobilisiert bleiben, betonten sowohl Merz als auch EU-Ratspräsident Antonio Costa. Deshalb müssten die EU-Staaten letztlich nicht für den Kredit aufkommen.

Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen. Allerdings sei das Ziel erreicht worden, dass Russland für diesen Krieg zahlen müsse.

Dieser neue Weg sei möglich geworden, weil man sich darauf geeinigt habe, den Weg nicht im Kreis der 27 EU-Staaten zu gehen, sondern im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mit nur 24 EU-Ländern. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen sich nicht beteiligen. Die EU-Kommission hatte den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden beiden Jahren auf 90 Milliarden Euro beziffert.