Merz pocht bei EU-Gipfel auf Nutzung russischer Guthaben - Belgien zweifelt weiter

Brüssel, 18. Dez (Reuters) - Zu Beginn des EU-Gipfels pocht Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auf die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine. "Ich möchte, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dafür nutzen", sagte Merz am Donnerstag in Brüssel. "Ich sehe keine bessere Option als genau die. Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können." Er verstehe die Bedenken, die es bei einigen Mitgliedsstaaten und vor allem bei der belgischen Regierung gebe. Er hoffe aber, dass man diese gemeinsam ausräumen könne. Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zeigen.

"Wir werden diesen Gipfel nicht ohne eine endgültige Einigung über die Finanzierung der Ukraine für 2026 und 2027 verlassen", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich optimistisch, dass man eine Lösung auf dem Gipfel finden werde. "Jetzt stehen wir vor einer einfachen Wahl – entweder Geld heute oder Blut morgen. Und ich spreche nicht nur von der Ukraine, ich spreche von Europa", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

"Wir stehen im Grunde vor der Wahl, europäische Schulden oder russisches Vermögen für die Ukraine einzusetzen, und da ist meine Meinung klar: Wir müssen das russische Vermögen nutzen", sagte Merz zu der Diskussion in der EU über Alternativen. "Im Übrigen ist es jetzt ja schon seit einer Woche endgültig immobilisiert. Das heißt, Russland kann ohnehin nicht mehr auf diese Vermögenswerte zurückgreifen, und dann sollten wir sie, so wie die Kommission es vorgeschlagen hat, auch nutzen." Auch die USA erheben Ansprüche auf die vor allem in Belgien liegenden russischen Guthaben.

Dagegen erneuerte der belgische Premierminister Bart De Wever seine Bedenken. Er habe noch keine Garantien gesehen, dass Belgien gegen etwaige Sanktionen Russlands abgesichert werde, sagte er im belgischen Parlament am Donnerstag. Die russische Zentralbank hatte Klage gegen die Nutzung der vor allem in Belgien liegenden Gelder eingereicht. Merz betont, dass es sich nicht um eine Enteignung handelt, sondern dass die Clearingstelle Euroclear für das Geld EU-Anleihen erhalte.

Nötig ist für den Beschluss eine Zweidrittel-Mehrheit. Länder wie Ungarn oder die Slowakei lehnen den Weg ab, die 210 Milliarden Euro bei Euroclear für die Finanzierung des ukrainischen Militärs in den kommenden zwei bis drei Jahren zu nutzen. Es galt am Donnerstagmorgen als unklar, wie sich Italien als großes EU-Land verhält und ob man notfalls einen Beschluss gegen Belgien trifft.