Merz pocht vor EU-Gipfel auf die Nutzung russischer Staatsvermögen

Berlin, 17. Dez (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich Kanzler Friedrich Merz nochmals für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine eingesetzt. "Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung in Berlin. "Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. ... Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden", betonte er. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden. Merz verwies darauf, dass die EU-Kommission von Finanzmitteln von bis zu 90 Milliarden Euro gesprochen habe.

Er verstehe die Vorbehalte einiger EU-Staaten, fügte aber hinzu: "Der Vorschlag der Kommission steht auch nach meiner Einschätzung ... in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen."

Zugleich kündigte Merz an, dass Deutschland nach einer Friedenslösung zu einem Beitrag zu Sicherheitsgarantien bereit sei. Welcher dies sein könnte, sei aber zu früh zu sagen. Bereits in der Regierungsbefragung war der CDU-Vorsitzende der Frage ausgewichen, ob auch Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden könnten.