Miersch schließt Bodentruppen zur Friedenssicherung in Ukraine nicht aus

Berlin, 16. Dez (Reuters) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt den Einsatz von Bodentruppen zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine nicht aus. "Ich habe in all den Monaten auch immer für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Wir schließen nichts aus", sagte Miersch am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Bei einem Einsatz von Truppen komme es jedoch sehr darauf an, in welchem Umfeld und in welchen Aufgabenbereichen er stattfinde. Es wäre unseriös, jetzt über die genaue Ausgestaltung zu spekulieren. Miersch versicherte, dass über eine genaue Ausgestaltung in der Fraktion "sehr breit" diskutiert würde. "Wir werden jetzt sehen, was sich in den nächsten Tagen, Wochen im Zweifel ergibt. Und dann werden wir das sehr sorgfältig mit dem Koalitionspartner zusammen besprechen."

Seine Stellvertreterin Siemtje Möller verwies auf die Schlüsselrollen der USA und vor allem Russlands: "Und jetzt liegt die Wahl bei Wladimir Putin, in der Frage, ob er sich überhaupt zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen bereiterklärt", sagte Möller. Bislang habe sich der russische Präsident dazu nicht bewegen lassen. Erst wenn es zu einem Frieden komme, würde über die konkreten Beiträge der einzelnen Staaten gesprochen. Eine Debatte über einen möglichen Truppeneinsatz sei daher "noch tunlichst zu vermeiden".