Insider: EU steht vor "Schicksalswoche" bei Ukraine und Mercosur

Berlin, 16. Dez (Reuters) - Europa steht nach Ansicht der Bundesregierung bei den Themen Ukraine und Mercosur-Freihandelsvertrag vor einer "Schicksalswoche". Die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag über eine Nutzung der russischen Staatsvermögen sei "zentral für die Überlebensfähigkeit der Ukraine, für unsere Sicherheit, aber natürlich auch für die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Dabei handele es sich aber nicht um eine Enteignung, betonte er.

Zudem müsse nun der Abschluss des Freihandelsvertrages mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gelingen. "Wenn es kein Ergebnis gibt, dann ist dieses Abkommen wahrscheinlich tot", sagte der Regierungsvertreter. Beide Entscheidungen hätten viel mit der Zukunft Europas, seiner politischen Handlungsfähigkeit und der möglichen Rolle als geopolitischer Akteur zu tun. "Das ist wirklich eine Schicksalswoche, die Europa jetzt hier bevorsteht."

Er verwies darauf, dass am Donnerstag eine Entscheidung für die eingefrorenen russischen Vermögen getroffen werden müsse. Das sei schon deshalb nötig, um das IWF-Hilfsprogramm für die Ukraine nicht zu gefährden. Man sei beunruhigt über die Debatte in der EU über angebliche andere Möglichkeiten zur Finanzierung der Ukraine als über den sogenannten Reparationskredit. "Es gibt aber keinen Plan B", sagte er. Wenn es keine Lösung über die Nutzung der Frozen Assets gebe, "wird es keine europäische Lösung geben".

Zu den Staaten, die die Nutzung über einen komplizierten Mechanismus mit EU-Anleihen kritisch sehen, zählten neben Ungarn und der Slowakei auch Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe unter anderem eine schwierige Lage in ihrer Koalition bei diesem Thema, hieß es in Anspielung auf die rechtsgerichtete Regierung in Rom. Zudem sorge man sich, dass die russische Regierung bei der Nutzung russischen Guthabens durch die EU italienische Unternehmen in Russland enteignen könnte. Bei Mercosur gehe man in der Bundesregierung davon aus, dass sich Italien anders als Frankreich eine Zustimmung offenhalte.