Merz appelliert an EU: Müssen russisches Vermögen nutzen

Berlin, 15. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an die EU-Staaten, bei dem anstehenden Gipfel die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschließen. "Dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist", sagte Merz auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin. Er habe "an verschiedenen Stellen darauf hingewirkt", dass sich der EU-Gipfel am Donnerstag oder notfalls auch am Freitag darauf verständigen werde. Er halte dies "für eine Schlüsselfrage" mit Blick auf die Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union.

"Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz massiv beschädigt sein", betonte der Kanzler. "Und wir werden damit der Welt zeigen, dass wir in einer so entscheidenden Stunde unserer Geschichte nicht in der Lage sind, zusammenzustehen und zu handeln, um unsere eigene politische Ordnung auf diesem europäischen Kontinent gemeinsam zu verteidigen."