Berlin: Moskaus Klage ändert nichts an Nutzung russischen Staatsvermögens

Berlin, 15. Dez (Reuters) - Die Bundesregierung hat gelassen auf eine Klage der russischen Zentralbank gegen die Nutzung ihres ausländischen Gutachtens in der EU zur Finanzierung der Ukraine reagiert. "Die russischen Vermögenswerte sind nun rechtlich gekoppelt an einen neuen Auszahlungsbeschluss, der von der Kommission ausgehen und dann wieder durch die Staaten getroffen werden muss", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Vermögen sind nun gesperrt, um die Bedingungen zu erfüllen, die daran gekoppelt sind. Insofern hat sich an den Ausgangsdaten nichts geändert", fügte er mit Blick auf die Klage hinzu.

Die 27 EU-Regierungen hatten am Freitag ermöglicht, dass die eingefrorenen Staatsvermögen in Hohe von 210 Milliarden Euro aus den Sanktionenpakten gegen Russland herausgenommen werden. Nun kann mit qualifizierter Mehrheit über die Nutzung entschieden werden, der moskau-nahe EU-Partner Ungarn kann keine Entscheidung mehr blockieren. Die Bundesregierung strebe an, dass der politische Grundsatzbeschluss für die Nutzung am Donnerstag auf dem EU-Gipfel falle, sagte der Sprecher. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte der EU vorgeworfen, damit eine "Kriegserklärung" auszusprechen. "Ich glaube, dieser Krieg wurde von anderer Seite erklärt. Ansonsten muss ich ... diese Schrillheit nicht weiter kommentieren", sagte der Regierungssprecher dazu nur und verwies darauf, dass Russland die Ukraine überfallen hat.