UKRAINE-TICKER-Pistorius: Ukraine-Runde nicht ideal aufgestellt - aber gutes Zeichen

14. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

20.30 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet die Zusammensetzung der Ukraine-Gesprächsrunde mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner als nicht ideal, aber gutes Zeichen. "Es ist zumindest alles andere als eine ideale Aufstellung für eine solche Verhandlung", sagt Pistorius dem "heute journal" des ZDF. "Aber wie heißt das so schön? Man kann nur mit den Menschen tanzen, die auf der Tanzfläche sind", räumt der SPD-Politiker ein. "Ich begrüße es sehr, dass sie heute nach Berlin gekommen sind zu den Gesprächen im Kanzleramt. Das ist gut und notwendig. Es ist erstmal ein gutes Zeichen." Pistorius äußert sich allerdings skeptisch, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf Friedensvorschläge eingehe, statt den Krieg fortzusetzen: "Wir erleben das ja nicht zum ersten Mal. Deswegen wäre ich nicht überrascht, wenn es so ausginge. Hoffen tue ich auf ein anderes Ergebnis."

17.50 Uhr - Die Niederlande pochen angesichts der Ukraine-Beratungen in Berlin auf eine Mitsprache Europas bei den von den USA vorangetriebenen Friedensgesprächen mit Russland. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte der "Süddeutschen Zeitung", entscheidend sei, dass Nato und Europa "eng eingebunden sind und über Angelegenheiten entscheiden, die uns betreffen, wie Sicherheitsgarantien, Sanktionen und eingefrorene russische Vermögenswerte." Er betonte außerdem: "Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukrainer." Schoof wird neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und weiteren Staats- und Regierungschefs am Montag in Berlin erwartet. Schoof sagte, es sei "eine ausgezeichnete Initiative, am Montag in Berlin mit vielen beteiligten Ländern und Parteien zusammenzukommen".

12.44 Uhr - Die Linke dringt darauf, China an den Beratungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zu beteiligen. "Dass man China außen vor lässt, ist ein strategischer Fehler, der den Krieg unnötig verlängert", sagt Parteichef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Es braucht jetzt endlich eine Idee, wie man den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen bringt. Deshalb muss auch China ins Boot geholt werden, denn das würde den Druck auf Russland erhöhen." Entscheidend sei zudem, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hinter einem Friedensplan stehe. "Nur dann ist der Frieden auch nachhaltig. Dazu braucht es materielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine." Dabei dürfe man nicht nur an Nato-Soldaten denken, "sondern an eine UN-Blauhelm-Mission, der auch chinesische Soldaten angehören. Russland würde nie auf chinesische Soldaten schießen, deshalb müssen auch chinesische Blauhelme den Frieden absichern."

12.14 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair, bekräftigt Selenskyj auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat. Die territoriale Frage sei weiterhin ungelöst und sehr heikel, fügt er hinzu. Russland hat gefordert, dass Kiew seine Truppen aus den Gebieten abzieht, die die Ukraine in den beiden Regionen noch hält.

12.13 - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen. Das teilt Selenskyjs Büro mit.

11.55 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor Gesprächen in Berlin zu Kompromissen bei Friedensvorschlägen zur Beendigung des Krieges mit Russland bereit. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer Nato-Mitgliedschaft für sein Land seien ein Kompromiss von ukrainischer Seite, sagt Selenskyj auf Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat. Die Gespräche in Berlin sollen mit US-amerikanischen und europäischen Partnern stattfinden.

11.44 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen "würdevollen Frieden" und Garantien, dass Russland sein Land nicht erneut angreift. "Die Ukraine braucht Frieden auf würdevolle Weise, und wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich zusammenzuarbeiten", erklärt Selenskyj auf der Online-Plattform X. "Die kommenden Tage werden von Diplomatie geprägt sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese zu Ergebnissen führt." Einer von Selenskyjs Unterhändlern, der stellvertretende Außenminister Sergij Kyslyzja, kündigt einen "Tag voller Treffen" an und veröffentlicht ein Foto von sich in Berlin. Weitere Details gibt er nicht bekannt. Obwohl die genaue Zusammensetzung der Treffen am Sonntag und Montag nicht bekannt gegeben wurde, werden US-Kreisen zufolge der Gesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu Gesprächen mit Ukrainern und Europäern in Berlin erwartet. Dort ist für Montag auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Gipfel mit Selenskyj, europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und Nato geplant.

11.30 Uhr - Russland wirft Nato-Generalsekretär Mark Rutte wegen seiner Äußerungen über Kriegsvorbereitungen Verantwortungslosigkeit vor. Rutte zeige damit, dass er die Zerstörungskraft des Zweiten Weltkriegs nicht wirklich begreife, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow dem staatlichen russischen Fernsehen. "Herr Rutte versteht mit solch unverantwortlichen Äußerungen einfach nicht, wovon er spricht." Rutte hatte am Donnerstag in Berlin gesagt, die Nato müsse "auf ein Ausmaß des Krieges vorbereitet sein, das unsere Großeltern oder Urgroßeltern erlebt haben" und erklärt: "Wir sind Russlands nächstes Ziel." Die russische Führung hat wiederholt Erklärungen der Nato und einiger europäischer Politiker zurückgewiesen, sie plane einen Angriff auf ein Nato-Mitglied.

10.40 Uhr - Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Anlagen der Ölindustrie in Russland angegriffen. Die Raffinerie Afipsky in der Oblast Krasnodar und ein Öllager in der Oblast Wolgograd seien beschossen worden, teilt der Generalstab in Kiew mit. Ukrainische Truppen hätten zudem mehrere militärische Ziele in den von Russland besetzten Gebieten in den ukrainischen Regionen Donezk und Saporischschja sowie auf der bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angegriffen.

10.20 Uhr - Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf Warwariwka in der Region Saporischschja sei unter Kontrolle, teilt das Ministerium mit. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

09.00 Uhr - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, erhofft sich von den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit. "Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie", sagt der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Entscheidend ist jetzt, dass wir mit großer Einigkeit im Kreise der Unterstützer der Ukraine zusammenbleiben, um die Ukraine auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und gerechten Frieden bestmöglich zu begleiten." Dabei sei ein starkes Zeichen, dass bei den Gesprächen in Berlin neben den engsten europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien auch entscheidende US-Vertreter anwesend seien. "Was aber Putin zu diesen wirklich substanziellen und intensiven Bemühungen, diesen schrecklichen Krieg zu beenden, sagen wird, bleibt abzuwarten. Einen Willen zum Frieden erkenne ich auf russischer Seite leider immer noch nicht", sagt Hahn mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

08.15 Uhr - Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Sonntag 235 ukrainische Drohnen abgefangen. In Urjupinsk in der Oblast Wolgograd sei ein Öldepot aufgrund herabfallender Drohnenteile in Brand geraten, teilen die örtlichen Behörden mit. Mindestens zehn russische Flughäfen, darunter in Moskau und Sankt Petersburg, haben der Luftfahrtbehörde zufolge nachts vorübergehende Flugbeschränkungen verhängt. Russland teilt nur mit, wie viele feindliche Drohnen sein Militär abgefangen hat, nicht wie viele Drohnen der ukrainischen Streitkräfte insgesamt entdeckt wurden oder ihre Ziele getroffen haben.