EU beschließt unbefristetes Einfrieren russischer Vermögen

Brüssel, 12. Dez (Reuters) - Die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte sollen auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Das beschloss die Europäische Union am Freitag. Damit ist ein großes Hindernis für die Nutzung der Gelder zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aus dem Weg geräumt. Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Mit der neuen Regelung entfällt das Risiko, dass EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei, die engere Beziehungen zu Moskau unterhalten, einer Verlängerung die Zustimmung verweigern.

Der unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Mit dem Geld sollen die Militär- und Zivilhaushalte des Landes in den Jahren 2026 und 2027 finanziert werden. Die Rückzahlung des Kredits durch die Ukraine ist nur für den Fall vorgesehen, dass Russland Kiew für Kriegsschäden entschädigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 18. Dezember zusammenkommen, um die Einzelheiten festzulegen. Dabei geht es auch um Garantien für Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt. Zuvor wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin erwartet. Deutschland unterstützt den geplanten Kredit an die Ukraine und würde einem Insider zufolge Garantien in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte Widerstand an. Der Schritt werde der EU irreparablen Schaden zufügen, schrieb er auf Facebook. Die russische Zentralbank erklärte, die Pläne der EU seien illegal. Sie verklage zudem den in Brüssel ansässigen Zentralverwahrer Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei Euroclear sind 185 Milliarden der in Europa eingefrorenen Vermögen hinterlegt. Die dänische Finanzministerin Stephanie Lose, deren Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte Reportern, es müssten noch einige Sorgen ausgeräumt werden. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, es würden solide Garantien für Belgien vorbereitet.