UKRAINE-TICKER-Forderungen nach unbefristetem Einfrieren russischen Vermögens

12. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

18.29 Uhr - Belgien, Bulgarien, Italien und Malta stimmen den EU-Plänen zum unbefristeten Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa zu. Dies teilen die Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Zustimmung im laufenden schriftlichen Verfahren greife jedoch in keiner Weise der Entscheidung über die mögliche Verwendung der russischen Vermögenswerte vor. Diese müsse auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen werden, heißt es in der Erklärung weiter.

18.25 Uhr - Sicherheitsberater der Ukraine, der EU und der USA beraten über die Vorschlägen für eine Friedenslösung. Es gehe um eine weitere Synchronisierung der Positionen, Sicherheitsfragen und die nächsten Schritte bei der Arbeit an einem Friedensplan, teilt der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow auf Telegram mit. Zugleich werde weiter an Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Wirtschaftsfragen und dem Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gearbeitet.

17.07 Uhr - Die Bundesregierung bestätigt, dass Kanzler Friedrich Merz am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen wird. Sie nähmen an den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen teil und würden sich auch zum Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine austauschen. "Am Abend werden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen."

13.39 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist einem Medienbericht zufolge am Montag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Geplant seien auch Gespräche im sogenannten E3-Format mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich, berichtet "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unklar sei, ob auch ein Vertreter der USA zugeschaltet werde. Die Bundesregierung habe den Bericht nicht bestätigt, heißt es in der Zeitung. Auf den Besuch deuteten jedoch hohe Sicherheitsvorkehrungen im Berliner Regierungsviertel hin.

13.32 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der dauerhaften Stärkung der ukrainischen Armee das wichtigste Element künftiger Sicherheitsgarantien für das Land. "Die Sicherheitsgarantien (...) haben ein wichtiges, das wichtigste Element. Und das ist die Stärkung, die dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee, das Land dauerhaft selbst verteidigen zu können", sagt der CDU-Chef in Heidelberg. "Wir sind bereit, eigene Beiträge dafür zu leisten. Es werden auch Beiträge der Amerikaner benötigt werden." Offen sei, wie die Beiträge in ein Gesamtkonzept eingebunden würden. "Wir wissen, dass wir ohne Sicherheitsgarantien die Ukraine nicht auf Dauer schützen können", sagte Merz. Daher stünden "sehr, sehr viele Fragen offen im Raum" und seien Gegenstand der derzeitigen Gespräche.

12.40 Uhr - Der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Kontrolle der Russischen Föderation kommen - "wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln", zitiert die Zeitung "Kommersant" Uschakow. Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde. "Es ist durchaus möglich, dass dort keine Truppen sein werden, weder russische noch ukrainische. Aber es wird die russische Nationalgarde geben, unsere Polizei, alles, was notwendig ist, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und das Leben zu organisieren." Russland kontrolliert derzeit die gesamte Region Luhansk und etwa 80 Prozent der Region Donezk, Kiew hält jedoch weiterhin mehrere große und stark befestigte Städte wie Slowjansk und Kramatorsk.

11.44 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teil, das der Industrieverband DIHK organisiert. Ein Regierungssprecher sagt, dabei gehe es um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffen Ukraine und den Wiederaufbau des Landes. Auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel werde es um die Ukraine gehen. Bis dahin werde es noch viele politische Gespräche geben, auch am Wochenende.

08.12 Uhr - Auch aus der EU selbst kommt Kritik am geplanten Umgang mit dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als "rechtswidrig". Die Entscheidung wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen. "Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten", kritisiert Orban in einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.

07.50 - Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem "Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung" ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.

06.55 Uhr - Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh Kiper mit. Es seien Brände ausgebrochen. In mehrerer Ortschaften sei der Strom ausgefallen.

06.00 Uhr - Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben russische Luftabwehrsysteme in der Nacht 90 ukrainische Drohnen über dem Land und dem Schwarzen Meer zerstört.

02.50 Uhr - Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter. Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung von Politico in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, hieß es weiter.

00.45 Uhr - US-Präsident Donald Trump zufolge wollen die USA ihre Teilnahme an den Gesprächen über die Ukraine in Europa von den Erfolgsaussichten bezüglich möglicher Fortschritte bei einem Friedensabkommen abhängig machen. "Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten", sagte Trump vor Reportern im Oval Office.