Russisches Gericht zieht Verhandlung gegen Raiffeisen Bank vor

Wien, 11. Dez (Reuters) - Der Raiffeisen Bank International (RBI)RBIV.VI droht im Rechtsstreit mit der russischen Firma Rasperia nun doch noch in diesem Jahr eine weitere Gerichtsentscheidung. Ein Gericht im russischen Kaliningrad habe eine Verhandlung auf Antrag von Rasperia auf den 18. Dezember vorverlegt, wie ein Sprecher der Bank am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte. Zuvor hatte die Agentur APA über den neuen Termin berichtet. Erst im November war der Termin auf Januar verschoben worden. In dem Verfahren fordert Rasperia rund 339 Millionen Euro Schadenersatz von der russischen RBI-Tochter sowie von Mitaktionären des österreichischen Baukonzerns StrabagSTRV.VI.

Hintergrund der Klage sind zurückgehaltene Dividenden für das Jahr 2024 sowie eine Kapitalherabsetzung bei Strabag. Der Konzern schüttet keine Gewinne an Rasperia aus, da deren Anteil von 24,1 Prozent wegen EU-Sanktionen eingefroren ist. Rasperia wurde früher dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet. Wer heute hinter der Gesellschaft steht, ist unklar. In einem früheren Verfahren war die russische RBI-Tochter bereits zur Zahlung von gut zwei Milliarden Euro verurteilt worden. Das russische Gericht hatte die Banktochter damals zudem zur Eigentümerin der in Österreich eingefrorenen Strabag-Aktien von Rasperia erklärt.

RECHTSSTREIT WEITET SICH AUS

Zudem verhandelt das Handelsgericht in Kaliningrad bereits am 15. Dezember eine weitere Klage. Darin will Rasperia der RBI und den österreichischen Strabag-Kernaktionären rechtliche Schritte im Ausland untersagen lassen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Milliardenstrafe. Die RBI will ihrerseits mit einer Schadenersatzklage in Österreich eine Kompensation für die Milliardenstrafe in Russland erwirken. Bankchef Johann Strobl hatte Ende Oktober gesagt, die Klage werde zu einem "geeigneten Zeitpunkt" eingereicht.

Die RBI-Tochter ist die größte westliche Bank, die noch in Russland tätig ist. Das Land war für das in Osteuropa tätige Institut viele Jahre der mit Abstand wichtigste Markt. Unter dem Druck der Europäischen Zentralbank reduziert die RBI zwar ihr Geschäft in Russland, Verkaufsbemühungen verliefen bisher jedoch erfolglos. Gleichzeitig gilt die RBI-Tochter als wichtige finanzielle Brücke in den Westen. Sie unterliegt nicht den weitreichenden Sanktionen, die russische Banken seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden.