CDU und Bitkom stützen Weimer im Streit mit SPD über Filmförderung

Berlin, 10. Dez (Reuters) - Die Selbstverpflichtung der US-Streaming-Dienste zu Investitionen in den Filmstandort Deutschland stößt bei der CDU und dem Digitalverband Bitkom auf Zustimmung. "Wir begrüßen, dass die Frage einer effektiven Filmförderung noch in diesem Jahr gelöst werden soll und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach zahlreichen intensiven Gesprächen dafür jetzt ein Konzept der freiwilligen Selbstverpflichtung vorgelegt hat", sagte Ottilie Klein, kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Nachrichtenagentur Reuters. Sie warnte, dass ein von der SPD gefordertes Gesetz aus europarechtlichen Gründen nur Investitionen im europäischen Raum festlegen könne. Ähnlich argumentiert Bitkom. "Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, diesen über lange Zeit ausgehandelten Kompromiss weiter zu verfolgen, um den Filmstandort Deutschland spürbar voranzubringen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-roten Koalition, wie man die US-Streaming-Riesen wie NetflixNFLX.O dazu bringen kann, mehr Geld in den Standort Deutschland zu investieren. Filmproduktionen sind in den vergangenen Jahren wegen der hohen Kosten immer weiter zurückgegangen. Die SPD fordert ähnlich wie Frankreich eine gesetzliche Verpflichtung. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat dagegen mit den internationalen Streamingdiensten und privaten Sendern im sogenannten Video-on-Demand(VoD)-Bereich eine schriftliche Selbstverpflichtung ausgehandelt, dass diese mindestens 1,83 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren in Deutschland investieren.

Weimer argumentiert, dass der Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung entscheidende Vorteile habe. Er schließt aber nicht aus, dass man später auch andere Wege gehen kann, sollten die US-Firmen ihre Zusagen nicht einhalten. "Das insbesondere von der SPD anvisierte Ziel einer gesetzlichen Lösung bleibt auf der politischen Agenda - auch zur Disziplinierung der Zusagengeber", heißt es in einem Reuters vorliegenden Schreiben für den Koalitionsausschuss. Dieser könnte das Thema am Mittwochabend beraten. Weimer warnt auch, dass gesetzliche Investitionsverpflichtungen aus US-Sicht als Benachteiligung von US-Konzernen wahrgenommen werden und entsprechende Sanktionen provozieren.