UKRAINE-TICKER-Merz, Macron und Starmer haben mit Trump telefoniert

10. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.55 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Man habe den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine besprochen, teilt ein Regierungssprecher mit. Die intensive Arbeit am Friedensplan solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Das Quartett sei sich einig gewesen, dass es sich "um einen entscheidenden Moment" für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handele.

14.12 Uhr - Rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa wollen nach Angaben von Diplomaten am Montag in Berlin über den Ukraine-Friedensplan sprechen. Unter anderem seien der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer dabei, heißt es bei zwei EU-Diplomaten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, die europäischen Länder planten in den nächsten Tagen weitere Gespräche, um die Bemühungen um einen Friedensprozess für den Krieg in der Ukraine zu koordinieren.

13.10 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Auffassung der Bundesregierung "gewähltes und legitimes Staatsoberhaupt" seines Landes. Das betont ein Regierungssprecher in Berlin. Selensky habe die Legitimation und die Macht, weitere Schritte mit Blick auf die politische Zukunft der Ukraine einzuleiten. Selenskyj hat gesagt, er sei grundsätzlich bereit für Wahlen auch innerhalb der kommenden drei Monate, wenn die Sicherheit für eine solche Abstimmung gewährleistet sei.

13.00 Uhr - EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich zu dem jüngsten Vorschlag der Europäischen Union, der sich mit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und dem Umgang mit in Europa lagernden eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschäftigt. Von allem, was sie bislang gesehen habe, komme der jüngste EU-Vorschlag dem, was in Einklang mit den Prinzipien des Völkerrechts stehe, am nächsten, sagt Lagarde auf einer Veranstaltung der "Financial Times". Es handele sich um einen "sehr, sehr außergewöhnlichen Fall", der Russland nicht den Anspruch auf die Vermögenswerte nehme. Die EU müsse aber ihr Vorgehen erklären und klarstellen, dass sie nicht dazu übergehe, Staatsvermögen zu konfiszieren, nur weil es ihren Interessen entspreche. Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren seit Monaten, wie die in Europa eingefrorenen Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt werden können. Lagarde hat keine direkte Rolle in dem Prozess. Sie hat aber Bedenken hinsichtlich der Nutzung russischer Vermögenswerte geäußert. Die EZB legt nach ihren Worten Wert darauf, dass jede Lösung das Völkerrecht respektieren müsse. Andernfalls könne der weltweite Ruf des Euro beschädigt werden.

12.30 Uhr - Das französische Präsidialamt kündigt für Donnerstag ein weiteres Treffen der sogenannten Koalition der Willigen an. Es werde in Form einer Videokonferenz stattfinden. Die Gruppe umfasst Länder, die die Ukraine unterstützen. Sie wird gemeinsam angeführt von Frankreich und Großbritannien.

11.28 Uhr - Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben das Gastransportsystem in der südlichen Region Odessa getroffen. "Der Feind hat in den vergangenen 24 Stunden gezielt angegriffen, insbesondere in der Region Odessa, einschließlich des Gastransportsystems und dessen Anlagen", sagt Vize-Energieminister Mykola Kolisnyk im ukrainischen Fernsehen.

09.55 Uhr - Polen verhandelt mit der Ukraine über die Abgabe von MiG-29-Kampfflugzeugen im Tausch gegen den Zugang zu ukrainischer Drohnen-Technologie. Die Solidarität müsse in zwei Richtungen gehen, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im öffentlichen Rundfunk. Die aus der Sowjetzeit stammenden Flugzeuge hätten bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und würden nicht mehr von den polnischen Streitkräften eingesetzt.