Bundesregierung bleibt trotz Musks EU-Attacken auf der Plattform X

Berlin, 10. Dez (Reuters) - Die Bundesregierung bleibt trotz der Aufforderungen des US-Milliardärs Elon Musk zur Auflösung der EU auf dessen Plattform X. "Die Bundesregierung kommt mit dem Informationsangebot auch auf X ihrem verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag nach, Bürgerinnen und Bürger über ihr Regierungshandeln zu informieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Für die Bundesregierung ist es deshalb wichtig, auch in einem solchen digitalen Umfeld verlässliche und überprüfbare Informationen bereitzustellen." Dies bedeute nicht, dass man sich mit allen Geschäftspraktiken des jeweiligen Plattformbetreibers einverstanden erkläre oder gemein mache. Man überprüfe die Position fortlaufend. Geld zahle man nicht an die Plattform X, wurde in der Regierung betont.

Die EU-Kommission hatte X jüngst wegen Verstößen etwa gegen die Transparenzvorschriften zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Musk, der in Deutschland die AfD unterstützt, hatte die Strafe auf X zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert. Trump hatte die Strafe als "fies" ("nasty one") bezeichnet und erklärt, Europa müsse "sehr vorsichtig sein". Musk forderte die Auflösung der EU und schloss sich einem Vergleich an die NS-Zeit an, dass es sich bei der Europäischen Union um das "Vierte Reich" handele.

Das Verteidigungsministerium lässt aus Protest gegen Praktiken auf X seinen Account seit Januar ruhen. Dass man sich nicht von X zurückziehe, habe nichts mit etwaiger Angst vor US-Präsident Donald Trump oder irgendwelchen befürchteten Folgen zu tun, betonte der stellvertretende Regierungssprecher. Etliche Organisationen und Medien sind ganz von X zur Plattform Bluesky gewechselt.