Österreich liefert Oligarchen Firtasch nicht an die USA aus

Wien, 10. Dez (Reuters) - Die Auslieferung des ukrainischen Geschäftsmannes Dmytro Firtasch von Österreich an die USA ist endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen zurück, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit wird ein Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom November 2024 rechtskräftig, das die Auslieferung wegen völkerrechtlicher Immunität für unzulässig erklärt hatte.

Die US-Justiz wirft Firtasch vor, Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe für Abbaulizenzen bei einem Mineralprojekt in Indien gezahlt zu haben. Der Unternehmer war 2014 aufgrund eines US-Haftbefehls in Wien festgenommen, jedoch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden. Die USA fordern seither seine Auslieferung. Firtasch machte sein Vermögen mit dem Import von russischem Erdgas und zählt zu den reichsten Ukrainern. Besonders während der Amtszeit des pro-russischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch soll er über großen politischen Einfluss verfügt haben.

Grund für die Entscheidung des OLG war eine von der Staatsanwaltschaft versäumte Frist. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom Oktober. Dieser hatte eine zuvor vom Landesgericht gewährte Fristverlängerung für die Beschwerde für unzulässig erklärt. Da die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde erst innerhalb dieser für nichtig erklärten Fristverlängerung eingereicht hatte, galt sie als verspätet.