EU appelliert nach kritischem Papier aus Washington an Zusammenhalt mit den USA

Doha/Berlin/Washington, 06. Dez (Reuters) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die USA auch nach dem kritischen Positionspapier aus Washington als weiter wichtigsten Verbündeten Europas bezeichnet. Es gebe viel Kritik in dem US-Papier, aber ein Teil davon sei auch wahr, sagte Kallas bei einer Podiumsdiskussion auf dem Doha-Forum in Katar. "Wenn man sich Europa ansieht, hat es seine eigene Macht gegenüber Russland unterschätzt." Europa müsse selbstbewusster sein. Man sei mit den USA bei verschiedenen Themen nicht immer einer Meinung gewesen. "Aber ich glaube, das Grundprinzip ist immer noch da. Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten."

Die US-Regierung hatte jüngst in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie erklärt, Europa drohe eine "zivilisatorische Auslöschung" und es könnte eines Tages seinen Status als verlässlicher Verbündeter verlieren. Die Europäische Union wird als undemokratisch bezeichnet. Ziel der USA müsse es sein, "Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen".

Das Dokument löste bei europäischen Politikern scharfe Kritik aus. Der frühere schwedische Regierungschef Carl Bildt schrieb auf der Plattform X, in dem Papier werde eine Sprache verwendet, "die man sonst nur in den bizarren Köpfen des Kremls findet". Er bezeichnete das Dokument als "rechts von der extremen Rechten in Europa". Der ehemalige lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte der Nachrichtenagentur Reuters, am glücklichsten mit dem Papier sei sicher Russland. Moskau versuche seit Jahren, das transatlantische Bündnis zu zerbrechen. "Und nun scheint es, dass der größte Störfaktor dieses Bündnisses die USA selbst sind, was bedauerlich ist."

In dem Papier wird den europäischen Regierungen die "Untergrabung demokratischer Prozesse" vorgeworfen. Damit werde der Wunsch einer großen europäischen Mehrheit nach Frieden in der Ukraine vereitelt. Langfristig sei es "mehr als plausibel, dass spätestens in einigen Jahrzehnten die Bevölkerung in bestimmten Nato-Mitgliedern mehrheitlich nicht-europäischer Herkunft sein wird". Ein europäischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, sagte: "Der Ton gegenüber Europa ist nicht vielversprechend. Noch schlimmer als die Rede von Vizepräsident JD Vance in München im Februar."

Von amtierenden europäischen Staats- und Regierungschefs gab es auf das Papier zumeist keine Reaktion. Viele Regierungen sind darauf bedacht, US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Dokument, das in regelmäßigen Abständen von der US-Regierung veröffentlicht wird. Es umreißt die außenpolitische Vision eines Präsidenten und dient als Leitfaden für Regierungsentscheidungen. In einem Vorwort schrieb Trump, das Strategiepapier sei "ein Fahrplan, um sicherzustellen, dass Amerika die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte bleibt".

Das Dokument wurde inmitten einer ins Stocken geratenen US-Friedensinitiative für die Ukraine veröffentlicht. Während europäische Politiker ihre Streitkräfte wieder aufbauen und das mit einer Bedrohung durch Russland begründen, sind sie weiterhin stark von der militärischen Unterstützung der USA abhängig.