Merz nach Gespräch mit De Wever: Sind einig, dass die Ukraine finanziert werden muss

Berlin, 05. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Gesprächen in Belgien über die eingefrorenen russischen Staatsvermögen betont, dass man sich einig darüber sei, dass die von Russland überfallene Ukraine eine Finanzierung brauche. Merz habe mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin übereingestimmt, dass die Zeit für die Finanzierung angesichts der geopolitischen Lage dränge, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend. Eine Einigung über die von Belgien bisher abgelehnte Nutzung des russischen Geldes für einen Kredit an die Ukraine wurde aber offenbar noch nicht erzielt.

Der Kanzler sprach aber von einem "sehr konstruktiven" Austausch. "Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", fügte der Kanzler hinzu. Die Kommissionspräsidentin und die beiden Regierungschefs hätten vereinbart, dass sie ihre Beratungen fortsetzen. Ziel sei es, dass der EU-Gipfel am 18. Dezember "eine einvernehmliche Lösung" findet.

Merz war am Abend zu Gesprächen über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen nach Brüssel gereist. De Wever weigert sich bisher, der Nutzung für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine zuzustimmen und plädiert für eine andere Lösung. Der größte Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens liegt in Belgien. Sowohl Russland als auch die US-Regierung haben die EU gewarnt, diesen Weg der Finanzierung der Ukraine zu gehen. Die EU betont, dass es sich nicht um eine Enteignung handele. Kanzler Merz hatte die Forderungen der US-Regierung zurückgewiesen, dass sie einen Teil des russischen Geldes bekommen sollte.