Merz widerspricht Washington: Russisches Geld muss an Ukraine gehen

Berlin, 04. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Pläne deutlich zurückgewiesen, das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. "Dieses Geld muss der Ukraine zufließen", sagte Merz am Donnerstagabend in Berlin. Man müsse der von Russland überfallenen Ukraine über den Winter helfen und möglicherweise für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren. "Dazu brauchen wir Mittel. (...) Das ist eine europäische Angelegenheit und ich sehe keine Möglichkeit, in irgendeiner Form ökonomisch das Geld, das wir dann mobilisieren, den Vereinigten Staaten von Amerika zukommen zu lassen. Und das weiß die amerikanische Regierung", betonte der Kanzler.

In Washington gebe es einige, die "einen gewissen ökonomischen Gewinn haben" wollten, sagte Merz. "Das ist legitim, aber das ist nicht das Ziel der Operation, die wir jetzt in den nächsten Tagen gemeinsam in Europa auf den Weg bringen." Merz will am Freitagabend den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever überzeugen, seinen Widerstand gegen die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen 165-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine aufzugeben. Er wolle De Wever nicht überreden, sondern überzeugen, sagte Merz. Eine Entscheidung unter den 27 EU-Chefs soll auf dem Gipfel am 18. und 19. Dezember in Brüssel fallen.