Bundestag stärkt Bundeswehr im Kampf gegen Spionage und Extremismus

Berlin, 04. Dez (Reuters) - Die Bundeswehr soll besser gegen Spionage und Sabotage geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Gesetzesnovelle für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), um die Truppe besser gegen solche Bedrohungen zu sichern. Die Bundeswehr sei vermehrt Angriffsziel, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Zudem sei es weiterhin notwendig, Extremisten konsequent aus der Truppe zu entfernen, um deren Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Eine neue "Verfassungstreueprüfung" wird die bisherigen Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern ablösen. Die Bundesregierung will damit das Einstellungsverfahren erheblich beschleunigen und verbessern, da die Truppe in den nächsten Jahren stark wachsen soll.

Ferner sollen im Ausland eingesetzte Soldaten, wie etwa die Brigade in Litauen, besser geschützt und die Cyberabwehr gestärkt werden. Angehörigen des Verteidigungsressorts können bei Reisen in Risikostaaten künftig Reiseverbote erteilt werden. Auch die Feldjäger erhalten erweiterte Befugnisse und dürfen Verdächtige anhalten und überprüfen, um die militärische Sicherheit zu erhöhen.