Pistorius: Gerechter Frieden für Ukraine Garantie für deutsche Sicherheit

Berlin, 04. Dez (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat einen fairen Frieden für die Ukraine als Voraussetzung für den Schutz Deutschlands und Europas bezeichnet. "Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben", sagte Pistorius am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der SPD-Politiker warnte eindringlich vor einem Diktatfrieden zu russischen Bedingungen. Ein solcher Ausgang wäre fatal für die Ukraine, aber auch für Europa. Dem 28-Punkte-Plan der USA habe man sich nicht verschlossen. Es sei aber gelungen, diesen durch einen besseren zu ersetzen.

Aus seiner Sicht seien drei Punkte entscheidend: "Erstens, die Ukraine darf nicht gezwungen werden, einseitig Territorium aufzugeben", sagte der Minister. Auf diesem Gebiet lebten Millionen Menschen, deren Leben und Freiheit unmittelbar bedroht wären. Zweitens müsse die Ukraine auch künftig in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Dazu gehörten "starke Streitkräfte, und dazu gehören echte Sicherheit, starke Sicherheitsgarantien, die sie verlässlich schützen". Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, müsse drittens die Unterstützung fortgesetzt werden.

Pistorius betonte zudem, die Europäer müssten mehr für die Ukraine und die eigene Verteidigung tun. Das "geopolitische Schachbrett" verändere sich rasant. "Die Nato muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann", forderte Pistorius. Dafür sei eine verteidigungsbereite Bundeswehr mit mehr Geld, Material und Personal nötig.