US-Abtreibungsstreit - Gericht stoppt vorläufig Trumps Mittelkürzungen

Boston, 03. Dez (Reuters) - Ein US-Bundesgericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, in 22 Bundesstaaten die Mittel aus dem Gesundheitsprogramm Medicaid für die Organisation Planned Parenthood zu streichen. Die zuständige Richterin Indira Talwani in Boston erklärte am Dienstag zur Begründung, die zugrundeliegende Regelung verstoße wahrscheinlich gegen die Verfassung. Sie stelle eine unzulässige rückwirkende Bedingung für die Teilnahme von Bundesstaaten an Medicaid dar. Die von Generalstaatsanwälten der Demokraten angeführten Kläger dürften mit ihrer Klage daher Erfolg haben, urteilte die Richterin.

Die Regelung ist Teil des Gesetzes "One Big Beautiful Bill Act", das von den Republikanern im Kongress verabschiedet wurde. Es verbietet die Finanzierung von steuerbefreiten Organisationen aus dem Medicaid-Programm, wenn diese Abtreibungen anbieten und im Haushaltsjahr 2023 mehr als 800.000 Dollar an Medicaid-Mitteln erhalten haben. Ihre jetzige einstweilige Verfügung setzte die Richterin für sieben Tage aus, um der Regierung zu ermöglichen, Berufung einzulegen. Talwani hatte die Umsetzung des Gesetzes bereits in einem separaten Verfahren von Planned Parenthood aus anderen Gründen blockiert. Ein Berufungsgericht setzte diese Entscheidung jedoch im September aus.

Der Streit ist Teil einer größeren politischen und juristischen Auseinandersetzung um das Recht auf Abtreibung in den USA. Seit der Oberste Gerichtshof 2022 das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufhob, haben zahlreiche von Republikanern regierte Bundesstaaten den Zugang dazu stark eingeschränkt oder verboten. Planned Parenthood ist eine Organisation, die in den USA Kliniken für Familienplanung und Frauengesundheit betreibt. Nach eigenen Angaben bietet sie neben Schwangerschaftsabbrüchen auch Vorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaftstests und Verhütungsmittel an. Der Organisation zufolge mussten mindestens 20 Gesundheitszentren schließen, seit das Gesetz im September vorübergehend in Kraft treten konnte.