Republikaner hinterfragen Trumps Venezuela-Kurs

Washington, 02. Dez (Reuters) - Das Weiße Haus hat am Montag die umstrittenen US-Militärangriffe auf mutmaßliche venezolanische Drogenschmuggler-Boote verteidigt und erklärt, diese seien rechtmäßig und von Verteidigungsminister Pete Hegseth autorisiert worden. Führende republikanische Politiker hatten sich zuvor besorgt über die Aktionen gezeigt, nachdem Berichte über einen möglichen zweiten Angriff auf Überlebende eines Bootes Anfang September bekannt wurden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, Admiral Frank Bradley habe innerhalb seiner Befugnisse und im Einklang mit dem Gesetz gehandelt. Hegseth hatte vehement bestritten, einen zweiten Angriff befohlen zu haben. Präsident Donald Trump erklärte, er glaube Hegseth vollständig und hätte einen solchen Befehl nicht gewollt.

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft. Trump hatte am Samstag überraschend erklärt, der Luftraum über und um Venezuela sei als vollständig geschlossen zu betrachten. Diese Ankündigung erfolgte nach Angaben von Insidern, nachdem eine einwöchige Frist für Präsident Nicolas Maduro abgelaufen war. Trump hatte dem venezolanischen Staatschef am 21. November in einem kurzen Telefonat eine sichere Ausreise für sich und seine Familie angeboten. Maduro hatte im Gegenzug vollständige rechtliche Amnestie, die Aufhebung aller US-Sanktionen und das Ende eines Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Trump lehnte die meisten Forderungen ab.

Die republikanisch geführten Kongressausschüsse, die das Pentagon beaufsichtigen, kündigten parteiübergreifende Untersuchungen der Vorfälle an. Der republikanische Senator Mike Turner sagte, falls die Vorwürfe über einen zweiten Angriff zuträfen, wäre das eine illegale Handlung. Seit September haben US-Truppen mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik durchgeführt und dabei mindestens 83 Menschen getötet. Trump hielt am Montag Beratungen mit hochrangigen Sicherheitsberatern über weitere Schritte im Vorgehen gegen Venezuela ab. Die US-Regierung betrachtet Maduro als illegitimen Präsidenten und wirft ihm Verbindungen zum Drogenhandel vor, was dieser bestreitet.