USA: Mordanklage nach Angriff auf Nationalgardisten - alle Asylentscheidungen ausgesetzt

Washington, 29. Nov (Reuters) - Dem afghanischen Mann, der in Washington auf zwei Mitglieder der Nationalgarde geschossen haben soll, droht eine Anklage wegen Mordes. Dies hat die US-Staatsanwältin für Washington, Jeanine Pirro, am Freitag im Sender Fox News angekündigt. Bei dem Schussangriff war die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom tödlich verwundet worden. Dem mutmaßlichen Täter würden zudem weitere Anklagepunkte zur Last gelegt, sagte Pirro. Sie warf ihm vor, die Soldaten der Nationalgarde aus West Virginia am Mittwoch in der Nähe des Weißen Hauses aus dem Hinterhalt angegriffen zu haben. Eine formelle Anklage war zunächst nicht erhoben worden.

Der mutmaßliche Angreifer war 2021 im Rahmen eines Programms der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden in die USA gekommen. Dieses diente der Umsiedlung von Afghanen, die den USA während des Krieges in ihrem Heimatland geholfen hatten. Unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump war ihm Asyl gewährt worden.

Trump erklärte am Freitag in den sozialen Medien, er widerrufe jedes Dokument, das Biden mit einem sogenannten Autopen, einer Unterschriftenmaschine, unterzeichnet habe. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das US-Präsidenten, darunter auch Präsident Donald Trump, seit Jahrzehnten verwenden, um Unterschriften automatisch zu erstellen. Nach seinem Amtsantritt 2021 hatte Biden viele der restriktiven Einwanderungsgesetze aus Trumps erster Amtszeit rückgängig gemacht.

USCIS SETZT ALLE ASYLENTSCHEIDUNGEN AUS

Die US-Einwanderungsbehörde USCIS hat am Freitag alle Entscheidungen über Asylanträge einstweilen gestoppt. "Die USCIS hat alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so umfassend wie möglich überprüft und durchleuchtet wird", schrieb der Direktor der Behörde, Joseph Edlow, am Freitag auf der Plattform X. Das US-Außenministerium hat indes die Vergabe von Visa an alle Personen mit afghanischen Pässen ausgesetzt. Dies teilte Außenminister Marco Rubio am Freitag mit.

US-Präsident Trump hatte nach den Schüssen auf die Nationalgardisten in Washington am Donnerstag angekündigt, er werde die Einwanderung "aus allen Ländern der Dritten Welt" in die USA dauerhaft aussetzen. "Ich werde die Einwanderung aus allen Ländern der Dritten Welt dauerhaft unterbrechen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Er werde zudem "alle Millionen illegalen Einreisen unter Biden beenden" und jeden abschieben, der für die USA "keinen Nettogewinn darstellt", fügte er mit Verweis auf seinen Amtsvorgänger, den Demokraten Joe Biden, hinzu. Was er unter "Ländern der Dritten Welt" oder einer "dauerhaften Unterbrechung" versteht, führte Trump nicht aus. Trump kündigte zudem an, alle staatlichen Leistungen für "Nicht-Staatsbürger" zu streichen. Migranten, die "den inneren Frieden untergraben", solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Jeder Ausländer, der als Belastung für die Öffentlichkeit, als Sicherheitsrisiko oder als "nicht mit der westlichen Zivilisation vereinbar" eingestuft werde, solle abgeschoben werden.