Putin: Entwurf von USA und Ukraine könnte Grundlage für Friedensabkommen sein

Bischkek, 27. Nov (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Grundzüge eines von den USA und der Ukraine diskutierten Friedensplans als mögliche Basis für künftige Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts bezeichnet. "Im Allgemeinen sind wir uns einig, dass dies die Grundlage für künftige Abkommen sein kann", sagte Putin am Donnerstag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Die am Sonntag in Genf von Unterhändlern der USA und Ukraine erörterte Variante des Plans sei an Russland weitergeleitet worden. Die USA berücksichtigten Russlands Position, es müssten aber noch einige Dinge besprochen werden, erklärte er. Falls Europa eine Zusage wolle, dass Russland es nicht angreife, sei sein Land bereit, eine solche Zusicherung zu geben.

Putin stellte jedoch klare Bedingungen: Die ukrainischen Truppen müssten sich aus den von ihnen gehaltenen Gebieten zurückziehen, dann würden die Kämpfe eingestellt. "Wenn sie nicht abziehen, dann werden wir dies mit bewaffneten Mitteln erreichen", sagte Putin. Er fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte schneller vorrückten. Seine Armee kontrolliert fast ein Fünftel der Ukraine.

Derweil bezeichnete der Kremlchef die ukrainische Führung als illegitim, wodurch es rechtlich unmöglich sei, ein Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Daher sei es wichtig sicherzustellen, dass jede Vereinbarung von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werde und dass diese auch die russischen Gebietsgewinne in der Ukraine anerkenne. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim und die ostukrainische Donbass-Region sollten Thema für Gespräche mit Washington sein, sagte Putin. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, plant für kommende Woche einen Besuch in Moskau.