Taiwan will sich mit US-Waffen gegen China wappnen - Erste Gespräche

Taipeh, 27. Nov (Reuters) - Taiwans Regierung hat erste Gespräche mit den USA über Waffenkäufe aus dem geplanten Sondertopf von umgerechnet 35 Milliarden Euro für Verteidigung geführt. Man habe mit den USA bereits eine "vorläufige Abstimmung" über das militärische Beschaffungsprojekt abgeschlossen, sagte Verteidigungsminister Wellington Koo am Donnerstag in Taipeh. Demnach wurden vom Pentagon bereits Informationen über Mengen, Preise und Zeitpläne bezogen. Dies zeige die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Waffen zu liefern. Details könnten jedoch erst nach einer formellen Benachrichtigung des US-Kongresses bekannt gegeben werden.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hatte am Mittwoch wegen der wachsenden Bedrohung durch China eine massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben für die Jahre 2026 bis 2033 angekündigt. Verteidigungsminister Koo zufolge sollen damit unter anderem Raketen, Drohnen und das neue Luftabwehrsystem "T-Dome" finanziert werden. Letzteres soll einen Schutzschirm bilden, indem es bestehende Abwehrsysteme miteinander vernetzt - ähnlich dem israelischen "Iron Dome". Damit solle die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung unterstrichen werden. China, das die demokratisch regierte Insel als eigenes Territorium betrachtet, hat den militärischen und politischen Druck in den vergangenen Jahren erhöht.

Die geplanten Ausgaben müssen jedoch noch vom Parlament in Taipeh gebilligt werden, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Die größte Oppositionspartei Kuomintang kritisierte die Ankündigung. Sie erklärte, die Finanzierung durch massive Kreditaufnahme sei fiskalpolitisch nicht umsichtig.

Die USA sind der wichtigste internationale Unterstützer und Waffenlieferant Taiwans. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar wurde jedoch erst ein neues Waffengeschäft im Wert von 330 Millionen Dollar genehmigt. Die Ankündigung erfolgt zudem inmitten diplomatischer Spannungen in der Region. Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte Peking mit der Äußerung verärgert, ein chinesischer Angriff auf Taiwan könne eine militärische Reaktion Japans nach sich ziehen. Insidern zufolge drängte Trump Takaichi darauf, eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit einer Eroberung. In den vergangenen Jahren hat China den militärischen Druck massiv erhöht und schickt fast täglich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.