US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Streichung von Lebensmittelhilfe

Boston, 27. Nov (Reuters) - 21 demokratisch regierte US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington, D.C. haben die Regierung von Präsident Donald Trump verklagt, um Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe für Zehntausende legale Einwanderer zu verhindern. Die Generalstaatsanwälte reichten die Klage am Mittwoch bei einem Bundesgericht in Eugene im Bundesstaat Oregon im Westen des Landes ein. Sie richtet sich gegen neue Richtlinien des US-Landwirtschaftsministeriums, die bestimmte Gruppen von Nicht-Staatsbürgern vom Lebensmittelhilfeprogramm Snap ausschließen.

Die Bundesstaaten werfen dem Landwirtschaftsministerium vor, ein im Juli von Trump unterzeichnetes Gesetz falsch auszulegen. Das Ministerium stufe Flüchtlinge und Asylberechtigte pauschal als nicht berechtigt für Lebensmittelhilfe ein, selbst dann, wenn diese eine Green Card haben. "Das USDA hat keine Befugnis, willkürlich ganze Personengruppen aus dem SNAP-Programm auszuschließen", erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, Trump sei nach ihren Worten mit dem Auftrag gewählt worden, Verschwendung, Betrug und Missbrauch in der Bundesregierung zu beseitigen.

Snap versorgt monatlich 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner mit Lebensmittelhilfe. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums waren im Haushaltsjahr 2023 etwa ein Prozent der Empfänger Flüchtlinge und drei Prozent andere Nicht-Staatsbürger einschließlich dauerhaft Aufenthaltsberechtigter. Die Bundesstaaten argumentieren, dass Flüchtlinge und Asylberechtigte sehr wohl Anspruch auf Snap-Leistungen erhalten sollten, sobald sie eine Green Card erhalten und die üblichen Programmvoraussetzungen erfüllen.