Verfahren gegen Trump in Georgia wegen Wahlbeeinflussung eingestellt

Washington, 26. Nov (Reuters) - Das Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia ist eingestellt worden. Ein Richter gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der zuständige Staatsanwalt Peter Skandalakis hatte Stunden zuvor die Abweisung der 39 Anklagepunkte beantragt und eine Strafverfolgung als wenig sinnvoll bezeichnet. "Ich bin mir bewusst, dass diese Entscheidung angesichts der tiefen politischen Spaltungen in unserem Land nicht überall auf Zustimmung stoßen wird", schrieb Skandalakis.

Trumps Anwalt Steve Sadow begrüßte in einer ersten Reaktion die Entscheidung. Die Anklage hätte niemals erhoben werden dürfen, sagte er.

In dem Verfahren ging es um die mutmaßlichen Versuche Trumps und seiner Verbündeten, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 in Georgia zu kippen. Die ursprüngliche Anklage war von der Bezirksstaatsanwältin Fani Willis erhoben worden. Sie wurde jedoch im vergangenen Jahr von dem Fall abgezogen, nachdem ihr eine Beziehung zu einem Kollegen vorgeworfen worden war. Daraufhin übernahm Skandalakis den Fall. Aus dem Verfahren ging ein offizielles Polizeifoto von Trump in einem blauen Anzug mit roter Krawatte hervor - der "mug shot" - das seitdem von Befürwortern und Gegnern sowie von dem Republikaner selbst als Symbol verwendet wird.

Das Verfahren in Georgia war eines von vier Strafverfahren gegen Trump. Da es vor einem Gericht eines Bundesstaates stattfand statt vor einem Bundesgericht, hätte sich der heutige Präsident im Falle eines Schuldspruchs nicht selbst begnadigen können. Lediglich in einem Fall in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar kam es zu einem Prozess, in dem er schuldig gesprochen wurde. Trump hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.