Merz: USA und Russland können keine Ukraine-Verabredung ohne Europäer treffen

Berlin, 26. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die USA und Russland gewarnt, eine Vereinbarung über die Ukraine ohne Zustimmung des überfallenen Landes und der Europäer zu treffen. "Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2026 im Bundestag. "Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine." Deshalb brauche es "Einheit in Europa, Einheit mit der Ukraine und Einheit im transatlantischen Bündnis".

Der Kanzler sprach von einem "schicksalhaften Moment" für die Ukraine und Europa. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", mahnte er Richtung Washington mit Blick auf die Gespräche über einen Waffenstillstand. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."

Die Hauptverantwortung für das Ende des Krieges habe Russlands Präsident Wladimir Putin. "Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht." Dies zu sehen, setze einen "inneren Kompass" voraus, sagte er in Anspielung auf die Position der AfD. "Damit Verhandlungen überhaupt erst möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen geführt werden." Deutschland werde in der Unterstützung der Ukraine deshalb nicht nachlassen. Die Bundesregierung stocke die Militärhilfe für die Ukraine 2026 nochmals um weitere drei Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro auf, sagte Merz. Zudem würden weitere 170 Millionen Euro sofort zur Verfügung gestellt, um ukrainische Infrastruktur nach den russischen Angriffen zu reparieren. Deshalb sei es auch nötig, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen in der EU für einen Milliardenkredit an die Ukraine zu verwenden, forderte der Kanzler.